WT38: Anhörung zu EEG und Netzanschlusspaket

00:00:08: Willkommen zu Wind Talks, dem energiepolitischen Podcast des BWE.

00:00:15: Alle zwei Wochen sprechen wir hier über die energiepolitischen Themen, die die Branche bewegen und wie der Bundesverband WindEnergie sie einordnet.

00:00:22: Mein Name ist Nicolas Bilo und in mit mir im Studio Bärbel Heidebroek, die Präsidentin des BWE.

00:00:26: Hallo, Bärbel!

00:00:27: Hallo, Nicolas!

00:00:29: Wir haben Montag den Das heißt, vor einer Viertelstunde ungefähr ist die Anhörung zum EEG zu Ende gegangen.

00:00:41: Eine Abgeordnete sagte relativ zu Anfang, kein Gesetz wäre so einhellig kritisiert worden.

00:00:47: War das auch dein Eindruck?

00:00:49: Ja, das war schon mein Eindruck.

00:00:50: Das hat Katrin Ulich von den Grünen gesagt und wenn man mal guckt wie vielfältig die Besetzung der Sachverständigen war da war der Gewerkschaftsbund, der Städtetag- und Landkreistag, der DIHK und natürlich die Erneuerbarenverbände also von daher schon ein sehr breites Spektrum.

00:01:12: Es waren sich eigentlich alle einig, nicht jetzt alle in allen Punkten einig.

00:01:16: Ich meine dann wären wir glaube ich schnell fertig, dann würden die Experten einfach das Gesetz schreiben lassen.

00:01:21: aber es waren sich aller einig dass das Gesetz in sehr vielen Punkten zu kritisieren ist und auch dass es eben nicht das Ziel erreicht was es wofür es mal gedacht war eben die Energiewende kosteneffizient zu machen.

00:01:35: Also um das nochmal einzuordnen Wir sind im parlamentarischen Verfahren gerade an einem Punkt wo Gesetz vom Kabinett vereint hat, dann wurde es im Parlament gelesen.

00:01:48: Dann kommt es in die Anhörung von Sachverständigen.

00:01:53: Die werden von den einzelnen Fraktionen geladen also jede Fraktion kann da Sachverständige einladen und die kommen jetzt eben sehr einhellig zu einer fast vernichtenden Urteil dazu.

00:02:04: Hast du eine Idee woran das liegen könnte?

00:02:07: Ja, ich glaube schon.

00:02:08: Einmal liegt es daran was wir ja die ganze Zeit und immer wieder kritisiert haben.

00:02:12: Es hat bevor das Gesetz aufgeschrieben worden ist, es hat keinen Stakeholder Dialog gegeben also die betroffenen Parteien das wären ja ein ähnliches Spektrum gewesen wie jetzt.

00:02:21: die Sachverständigen Bundestag sind nicht gefragt worden.

00:02:24: Ich glaube dass ist ein Punkt.

00:02:26: Das

00:02:26: ist üblicherweise so bei größeren Gesetze vorhaben dass man das macht.

00:02:29: Wenn man so grundlegende Veränderungen plant dann ist das eigentlich schon üblich Und es ist ja auch Geboten, möchte ich sagen.

00:02:37: Weil wir machen ... Die Gesetze werden ja für die unterschiedlichen Beteiligten gemacht, die unterschiedliche Beteilligten müssen dann damit leben und von daher ist es schon gut, wenn man vorher fragt hey was habt ihr für besondere Punkte aus der Praxis?

00:02:52: Das ist nicht passiert!

00:02:53: Und dann der zweite Punkt, der ausschlaggebend war dass sich die Koalitionspartner wirklich einig wurden in den Verhandlungen und dass man dann eigentlich, dass so Punkte die der eine wollte und die der andere wollte eben gleichzeitig mit ins Gesetz gekommen sind.

00:03:10: Und das sie eigentlich gesagt haben wir können uns hier nicht einigen.

00:03:14: So wirkt es zumindest!

00:03:15: Wir können uns ja nicht einiggen.

00:03:17: also soll das Parlament mal diese Einigung machen.

00:03:19: Also mal

00:03:20: den ganzen Blumenstrauß hinschmeißen?

00:03:23: Ja Genau so, und das ist ja eigentlich... Eigentlich ist es nicht fair.

00:03:26: Also eigentlich wäre es die Aufgabe der Regierung sich vorher zu einigen.

00:03:29: Das gilt jetzt für beide fürs EEG- und auch fürs Netzpaket.

00:03:34: Da sind wirklich viele Punkte wo man das Gefühl hatte sie konnten sich einfach nicht einig werden Und deswegen hat man's einfach mal So dem Parlament hingeworfen könnte man fast sagen

00:03:43: Und das ist ja dann auch eine der Punkte, die quasi von allen kritisiert wurde.

00:03:47: Das ist ein Wechselwirkung zwischen den einzelnen Instrumenten sowohl im Netzanschlusspaket als auch im EEG.

00:03:54: und da muss man noch dazu nehmen diesen Agnesprozess.

00:03:56: also dass es da so verschiedene Regelungen gibt, die sich eigentlich gegenseitig beeinflussen und bedingen.

00:04:01: Genau!

00:04:02: Also mir ist spontan eingefallen ich habe bei Landwirtschaft studiert und ich hab damals im Studium also vor Ewigkeiten für die jüngeren Hörer habe ich mal einen Referat damals schreiben müssen über Pflanzenschutzmittel.

00:04:15: Und da bin ich mit dem Zitat von Paracelsus angefangen, alles ist Gift und nichts, die Menge macht das Gift.

00:04:23: So kommt es mir bei diesen Gesetzentwürfen vor.

00:04:25: Alles was da alle Regelungen, die uns im Einzelnen betreffen.

00:04:29: damit könnte man vielleicht noch leben.

00:04:31: aber wenn wir jetzt Ridespatch vorbehalt, Wirkleistungs-Begrenzung.

00:04:36: Vieler Marktwertkorridor, fehlende Wechselmöglichkeiten aus dem EEG und ins EEG dann noch möglicherweise Baukostenzuschuss Kapazitätsentgelte Einspeisenetzentgelten Das schichtet sich ja alles aufeinander Und das wird wirklich zu einem toxischen Cocktail.

00:04:57: Es gibt Berechnungen von einem Beratungsunternehmen, die gesagt haben.

00:05:00: Wenn das alles so kommt und wenn man dann vielleicht sogar noch den Höchstwert kappt, werden nur noch vierzehn Prozent der Windprojekte, die jetzt am Markt sind, überhaupt wirtschaftlich realisiert werden können?

00:05:10: Und da sieht man einfach diese Auswirkung.

00:05:13: Insgesamt diese ganzen kumulativen Wirkungen machen einfach ... Machen die Projekte teurer, machen sie unwirtschaftlicher.

00:05:21: Wenn jetzt wirklich alles so kommen wie es darin steht und dazu noch der Agnes-Prozess kommt Dann hat das wirklich das Potenzial, den Ausbau der Windenergie signifikant auszubremsen.

00:05:32: Und das hat dann auch das Potential eben die europäischen Hersteller in Schwierigkeiten zu bringen mit allen Wirkungen, die wir ja schon mal zwei Tausend Siebzehn gesehen haben, die die Solarindustrie irgendwie sehr eindrücklich gezeigt hat.

00:05:46: Also wir merken schon da ist eine Menge Gift im Cocktail.

00:05:54: Und jetzt hat ja der Abgeordnete der AfD dann verlautbaren lassen, dass sei letztlich die Energiepolitik selber schuld.

00:06:03: Wenn es da jetzt zu Problemen kommt man hätte ja einfach Atomenergie und Kohle weiter laufen lassen können.

00:06:08: also das war so eine Art Anschubfinanzierung des EEG.

00:06:13: und jetzt müsste gut sein und man hätte einfach Kohle weiterhin laufen lassen kann und dann gäbe es auch kein Problem.

00:06:19: Das sind jetzt ja zwei Paar Schuhe.

00:06:21: Also einmal ist so, es hat die Entscheidung gegeben aus der Kernenergie auszusteigen.

00:06:25: Die haben wir getroffen, die haben wir als Gesellschaft gemeint schäftlich getroffen und ehrlicherweise ist sie auch nicht reversibel.

00:06:31: Die Anlagen kann man nicht mehr einfach im Betrieb nehmen das Personal fehlt usw.

00:06:36: Aber die

00:06:37: Kohlekraft wäre gekannt

00:06:38: worden?

00:06:38: Das also Kernenergy haken dran!

00:06:41: Kohlekraft haben wir auch gesagt, da haben wir einfach die Klimawirkung.

00:06:45: Wir haben die CO²-Kosten.

00:06:47: das ist ja nicht so dass wir diese Kosten einfach wegwischen könnten.

00:06:50: und aber du hast gesagt Anschubfinanzierung Das ist ja auch richtig.

00:06:53: Aber wenn man...

00:06:54: Ich hab vor allen Dingen paraphräsiert den Herrn von der AfD ich will mich...

00:06:58: Na aber mit der AnschubFinanzierung Da is ja was wahres dran.

00:07:02: Und wir müssen mal ganz ehrlich sein bei den jetzigen Werten des EEGs Bei den jätzigen Höchstwerten oder Zustärkswerten in den Ausschreibungen kann man ja überhaupt nicht mehr sagen, dass das EEG irgendeine Form von Subvention darstellt.

00:07:15: Wenn ich vier Komma sieben Cent im Moment in der letzten Ausschreibung ... Ich sage jetzt nicht, dass es irgendwie ein Preis ist mit dem die Mehrheit der Projektierer wirklich Projekte realisieren kann – Mitnichten!

00:07:24: Aber es gab diesen Preis.

00:07:26: Vier Komma Sieben Cent in einer Ausschreiben.

00:07:28: Gleichzeitig habe ich einen Marktwert Wind für Anlagen, die ausgefördert sind und aus dem EEG rausfallen.

00:07:33: Von elf Cent.

00:07:34: Das heißt also, ich bin mit diesem Ausschreibungswert über die Hälfte unter dem Markt wert.

00:07:41: Das heißt, es ist nicht eine Subvention und das müssen wir auch immer wieder deutlich machen.

00:07:45: Wir brauchen das EEG heute noch um eben die Bankfinanzierung abzusichern weil die Banken gelernt haben in zwanzig Jahren, dass eine Finanzierung über ein EEG einfach sehr einfach ist, sehr unproblematisch dass das natürlich auch zu günstigen Finanzierungskosten

00:08:02: kommt.

00:08:02: Einfach vor allen Dingen für die Banken einfach zurechnen, muss man sagen?

00:08:05: Ja es

00:08:05: ist einfach... Ich habe eine sichere Einspeisevergütung über zwanzig Jahre Punkt!

00:08:09: Das ist wirklich sehr simpel.

00:08:11: aber das hat ja nichts damit zu tun ob wir da subventioniert werden oder nicht sondern wir brauchen halt diese Sicherheit, die Bank braucht diese Sicherheit.

00:08:21: Sebastian Boley vom DIHK und der ist, glaube ich wirklich sehr unverdächtig irgendwie für Subventionen oder Absicherung für die Erneuerbaren einzutreten.

00:08:32: Der vertritt eben die Gesamtheit der Wirtschaft, die Industrie- und Handelskammer von einer der hat gesagt es gibt in allen anderen Ländern so zum Beispiel in Norwegen eine Absicherung auch für PPAs, also wenn Windenergieindustrie beliefern wird.

00:08:48: Von daher geht es überhaupt nicht mehr um eine Förderung der Windenergi sondern es geht wirklich um eine Absicherung der Finanzierung und dafür brauchen wir Modelle.

00:08:57: Absicherung in Bezug auf PPA ist glaube ich noch mal wichtig klarzustellen Absicherungen nicht unbedingt für die Betreiber, sondern vor allen Dingen erst mal für die Banken damit ihnen die Ausfallrisiken kennen.

00:09:07: Also wenn jetzt man ein PPA abschließt über vier Jahre und dann findet man danach keinen Abnehmer oder der Abnehmerpleite geht oder so und man hat eben sehr lange Förderungs- oder Finanzierungszeiten

00:09:19: Genau, Banken müssen immer Finanzierungen absichern.

00:09:22: Alles was Risiko ist macht Finanzierung teurer und von daher braucht die Bank einfach irgendwo eine Abnahmesicherung damit eben das Projekt finanzierbar ist und damit die Finanzierungskosten nicht deutlich teurer werden weil wenn ich viel Risiko habe dann kostet mich auch der Kredit und hat mich viel Geld, kostet mir viel Eigenkapital und dann wird das gesamte Projekt wieder teurer.

00:09:44: Hat das schon, dass es dem Banken gut geht und dass die Banken eben gut finanzieren können oder sicher finanziert werden kann hat schon auch was damit zu tun.

00:09:51: Was am Ende der erneuerbare Strom dann auch kostet?

00:09:56: Wenn du sagst, dass finanzielle Risiko und die Kosten, die der Projektiere hat haben etwas damit zu machen, was der Strom kostet, dann stellen wir ja letztlich die Frage, was hat das für ein volkswirtschaftlichen Nutzen, das wir absichern und dein Argument ist... Volkswirtschaftlich und auch für den Endverbraucher ist es einfach besser, es sinnvoll abzusichern.

00:10:17: Weil wir diese Risikoaufschläge nicht brauchen.

00:10:18: Genau weil wir erstens überhaupt erneuerbaren Energienprojekte brauchen!

00:10:23: Weil wir erneuerbare Energie brauchen, auch das hat Sebastian Wohle ganz deutlich dargestellt.

00:10:28: Industriebetriebe wollen elektrifizieren, wollen auch grün werden, wollen nachhaltig werden müssen und brauchen deswegen grüne Energie.

00:10:39: Und deswegen brauchen sie auch die erneubaren Energien und Sie brauchen sehr viele erneuebare Energien damit eben die Preise wirklich auskömmlich sind.

00:10:47: Dafür brauchen wir diese Absicherung.

00:10:51: Klar, ist auch ein Verbraucher.

00:10:52: Hast du Recht?

00:10:53: Ist auch ein wichtiger Verbraucher!

00:10:55: Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich meine Stromrechnung kriege, dann interessiere ich mich für mich und mich als

00:11:00: Privatverbraucher.".

00:11:01: Ja aber auch da ist es natürlich wichtig.

00:11:03: man muss immer sagen gestehungskosten sind nur ein Teil deiner Strommerechnungen.

00:11:07: Ganz vieles ist auch Steuern- und Abgaben.

00:11:09: Aber wir haben ja ganz eindrücklich gesehen, dass bei dem Überfall auf die Ukraine in Deutschland alle Energiekosten gestiegen sind.

00:11:18: Und jetzt, als wir die Krise im arabischen Raum hatten.

00:11:24: Da sind in Häkchen nur die Diesel- und Benzinkosten und Heizölkosten gestiegen.

00:11:30: Die Strompreise sind dank der Erneuerbaren relativ stabil geblieben.

00:11:34: Das zeigt eben, dass die erneuerbaren Kosten dämpfenden Effekten haben.

00:11:40: Wir haben sowieso ... da reden wir ja schon kaum drüber ... Klimaschutzaspekt bei Erneuerbaren.

00:11:47: Du hast jetzt nochmal den Kostendämpfendeninfekt, die Unabhängigkeit von Krisenherden und fossilen Abhängigkeiten.

00:11:54: Das hast du noch mal betont.

00:11:56: Und dann fand ich auch in dieser Anhörung ganz spannend wurden ja auch noch einmal die Arbeitsplätze benannt.

00:12:01: Das war der Gewerkschaftsvertreter, der darauf abgezählt hat.

00:12:04: Genau das zieht natürlich darauf ab ob der erneuerbare Ausbau weiter so stattfindet oder nicht?

00:12:09: Wir sagen ja dass die Gesetze In Gänze, und da kommt auch das Netzpaket natürlich was wir erst am Mittwoch besprechen oder was er erst am mittwoch in der Anhörung ist.

00:12:17: Kommt auch noch mit rein die wenn der Ausbau gefährdet wird dann werden eben auch potenzieller ein potentieller Aufwuchs an Arbeitskräften gefährdet und es wird zur Arbeitsplatzabbau kommen.

00:12:27: dass ist das ist eben auch klar.

00:12:30: vielleicht nochmal so.

00:12:31: um zusammen zu fassen also was eigentlich mehr oder weniger alle gleichlautend kritisiert haben Die Gesetzesvorschläge jetzt machen den Strom nicht wirklich günstiger und was eben auch bei vielen Experten da war, sie führen nicht dazu dass wir in den Markt kommen.

00:12:52: Dass die Erneuerbaren den Weg in den Mark gezeigt wird das er geöffnet wird sondern im Gegenteil es führt eigentlich zu mehr Planwirtschaft zum Meer Investitionsunsicherheit statt Investitionssicherheit.

00:13:04: Und ich glaube, das muss sich die Regierung dann schon noch mal wirklich genau angucken und die Parlamentarier ja genau angucken.

00:13:10: Wo können wir da nachbessern?

00:13:11: Damit wird diese Nachteile, die das Gesetzespaket eben beinhaltet, eben ausgleichen in Richtung mehr Markt, mehr Kosteneffizienz, effizient günstigere Strompreise Anreiz, Batteriespeicher, Flexibilitäten zu implementieren.

00:13:30: Das haben wir ja die ganze Zeit schon immer wieder gesagt dass das wirklich auch wichtig ist um eben ein zukunftsfähiges Energien-System aufzustellen.

00:13:41: Wir nehmen jetzt am Montag auf und am Mittwoch ist die Anhörung zum Netzpaket wo du ja auch persönlich geladen

00:13:47: bist.

00:13:48: Jetzt haben wir heute gesehen dass sehr viele verschiedene Experten aus unterschiedlichen Bereichen eigentlich eine sehr ähnliche Einschätzung im Gesamtpaket haben.

00:14:00: Woran liegt es, dass die Politik oder insbesondere das Ministerium von Katharina Reiche das nicht hört und vielleicht anschließend glaubst du, dass du durchdringen wirst dann am Mittwoch?

00:14:12: Das ist natürlich ne gute Frage.

00:14:13: also erst mal warum kommt das im Ministerium nicht an?

00:14:18: Ich weiß es nicht wirklich, warum da wirklich so eine Fixierung drauf ist.

00:14:22: Aber das ist natürlich aus meiner Sicht wirklich eine Fixierung auf dem Schutz der Netzbetreiber und möchte die Netzbetrieber, die da sind sich glaube ich auch klar alle einig in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nur sehr bedingt gemacht haben.

00:14:34: Die will man jetzt nicht überlasten.

00:14:40: Ja, die möchte man nicht überlassen und nicht überfordern ist zum Teil wirklich so eine fiktive Besefzenheit davon.

00:14:51: Wir müssen das EEG jetzt abschaffen, weil das kostet uns Geld und das können wir uns nicht mehr leisten.

00:14:58: Da wird einfach nicht differenziert zwischen dem, was es vielleicht im EEG-Haushalt in dem Topf aus früheren Zeiten wie sehr belastet eigentlich die jetzige Förderung des EEGs.

00:15:10: Das wird einfach nichts

00:15:11: differenzieren.".

00:15:12: ist ja genauso wie mit dieser Diskussion um die Pachten.

00:15:15: Da wird immer davon geredet, also es war heute wieder ein Artikel im Handelsblatt wo von vierhunderttausend Euro Standortpacht irgendwie die Rede war und wo ich sage das ist vielleicht mal irgendwo geboten worden.

00:15:25: gezahlt worden ist es nie und die Zeiten haben sich da längst geändert.

00:15:28: wir sind längst bei deutlich niedrigeren Pachten vielleicht so zwischen drei und acht Prozent.

00:15:35: also man viele Abgeordnete leben da glaube ein bisschen in der Vergangenheit oder sehen die Probleme, die aber im letzten Jahr durch die vielen Genehmigungen einfach sich schon radikal verändert haben.

00:15:49: Und deswegen haben wir jetzt so dieses Gefühl das ist EEG was jetzt aufgeschrieben worden ist eigentlich nicht mehr zielgenau zu der Situation heute passt.

00:15:59: Die Welt hat sich weiter gedreht.

00:16:02: und ja dann die Frage ob ich durchdringe?

00:16:05: Keine Ahnung!

00:16:05: Ich würde es mir natürlich wünschen dass ich zumindest mit einigen Punkten Dringe, mir ist es wirklich ein ganz ernstes Anliegen.

00:16:12: Ich glaube gerade mit dem Netzpaket da sind... viele Hebel drin, um es uns wirklich schwer zu machen und um eine erneuerbare Echt auszubremsen.

00:16:22: Aber es sind vielleicht gar nicht so riesige Veränderungen notwendig, irgendwie zu sagen okay das ist jetzt ein Kompromiss.

00:16:28: hier kommen wir zu einer besseren Ausnutzung der Netze.

00:16:31: Hier kommen wir zur mehr Implementation von Speichern und Flexibilitäten.

00:16:37: Hier schaffen wir die Digitalisierung der Netzen, sodass wir dann wirklich insgesamt ein zukunftsgerichtetes Kosteneffizientes etablieren können.

00:16:47: Das wäre wirklich mein Wunsch für die Anhörung, dass das irgendwo am Ende dann steht!

00:16:54: Wir wünschen dir viel Erfolg dabei Werbeln und dann sage ich danke?

00:17:00: Ja sehr gerne!

00:17:01: Und wir hören uns wieder in zwei Wochen bei Wind Talks.

00:17:04: bis dahin findet ihr uns im Internet unter www.wind-talks.de und überall da wo es Podcast gibt.