WT37: EEG im Bundestag (von der WindEnergy Hamburg)

00:00:08: Willkommen zu Wind Talks, dem energiepolitischen Podcast des BWE.

00:00:17: Und willkommen zurück aus der Sommerpause!

00:00:19: Ab jetzt wieder alle zwei Wochen neue Donnerstags sprechen wir über die energie-politischen Themen und wie der Bundesverband WindEnergie sie einordnet.

00:00:27: Mein Name ist Nikola Bilo und mit mir ist Werbel Heidebrug.

00:00:32: Hallo Nikola!

00:00:33: Allerdings diesmal nicht im Studio sondern auf der Messe Hamburg.

00:00:36: Genau, wir nehmen live auf der Messe auf.

00:00:38: Wir

00:00:38: nehmen live ab und man wird sicherlich an der einen oder anderen Stelle im Hintergrund hören.

00:00:43: Der Ton ist sicher nicht der gleiche wie im Studio aber uns war wichtig relativ aktuell zu berichten unter anderem auch weil morgen die erste Lesung des EEG-Entwurfs im Bundestag ist.

00:00:54: das kam ja ich erinnere mich die letzte Folge die wir aufgenommen hatten da war es noch in der Schwebau bis überhaupt erscheint.

00:01:00: Aber jetzt hat das Kabinett entschieden Jetzt ist es fertig.

00:01:03: Und jetzt... jetzt warst du aus richtig?

00:01:06: Das würde ich eigentlich nicht so sehen.

00:01:08: Wir leben ja in einer Demokratie und es gibt dieses drucksche Gesetz, das eben kein Gesetz, dass Parlament so verlässt wie es reingekommen ist.

00:01:16: Und ich glaube wirklich wir können im parlamentarischen Verfahren da noch eine Menge bewegen.

00:01:21: und jetzt auch.

00:01:22: du hast eben Sommerpause gesagt, da musste ich ein bisschen zucken.

00:01:25: Sommerpause war eigentlich nicht weil mitten in den Sommerferien kamen die Gesetze und wir haben ganz viele Gespräche geführt mit Parlamentariern dass das Gesetz, was dann oder die Gesetze denen rauskommen, dass sie eben gut sind und praxistauglich.

00:01:40: Und von daher glaube ich schon, dass es da an einigen Stellen wirklich noch Bewegung geben kann.

00:01:45: Du und auch der BWE insgesamt – wir haben ja relativ viele Gespräche auch geführt mit Abgeordneten in der Zwischenzeit – ist denn dein Eindruck, dass die Abgeordnete informiert sind?

00:01:55: Dass die wissen worum es geht und dass Sie wissen, was die entscheidenden Punkte sind?

00:01:59: Wir haben ja in erster Linie mit denen gesprochen, die sich auch mit Energiepolitik befassen.

00:02:04: Das ist ja auch richtig der vergibt es hier auch die Berichterstatter, die dann ihren Fraktionen eben berichten.

00:02:09: und ich habe da schon eine große Offenheit erlebt, auch eine große Neugier für den Themen, auch wenn wir gesagt haben Mensch dies oder jenes ist zwar vielleicht gut gedacht aber in der Praxis einfach schlecht gemacht und das hat in der praxis die und die Auswirkungen.

00:02:22: Ein Beispiel ist zum Beispiel diese Rückwirkung, diese quasi-Rückwirkungen die wir bei der Wirkleistungsbegrenzung haben wo dann alle Abgeordneten gesagt haben ja nee das kann ja nicht sein dass das auch schon genehmigte und bezuschelagte Projekte

00:02:34: gibt.

00:02:34: Vielleicht können wir uns kurz erklären was meinst du mit quasi-rückwirkung?

00:02:38: Weil es gilt ja ab ersten Ersten?

00:02:39: Ja

00:02:40: es gilt ab ersten

00:02:41: ersten sieben zwanzig diese Wirkleisungsbegrenzung.

00:02:44: Das bedeutet aber, dass ein Projekt was dann ans Netz geht.

00:02:47: Also was ich jetzt schon genehmigt habe wo ich unter Umständen schon einen Zuschlag in der Ausschreibung hab das wäre dann davon betroffen.

00:02:53: und für dieses Projekt habe ich ja dann schon eine Bankfinanzierung.

00:02:56: und wenn die Banken dann eben sagen nee da müssen wir noch mal neu reden und die Finanzierung wieder aufmachen Dann ist es eigentlich ein Eingriff in eine bestehende Finanzierung.

00:03:04: Und das konnten wir den Parlamentariern auch sogar dem Ministerium sehr deutlich machen Dass das so nicht sein darf weil das würde ja bedeuten dass die Investitionssicherheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist und Deutschland hat eigentlich bisher da einen sehr guten Ruf als sehr sicherer Investitionenstandard.

00:03:21: Und das finde ich total wichtig, dass es auch so bleibt.

00:03:24: also von daher glaube ich, da kriegen wir noch was hin.

00:03:27: Also Wirklassungsbegrenzung, da geht's um den Zeitpunkt ab dem das gilt.

00:03:33: Was sind denn die weiteren Punkte wo du sagen würdest?

00:03:35: Da geht noch ein bisschen was im Parlamentarischen

00:03:37: Verfahren.

00:03:39: Alle Punkte, die wir kritisieren haben wir natürlich adressiert.

00:03:42: Ein Punkt ist der Pachtendeckel wo wir ja gesagt haben der ist hochbürokratisch wo auch die Banken eben gesagt haben das wird neue Finanzierungsrisiken Das macht Finanzierung komplexer, teurer aufwendiger.

00:03:55: Wir sehen nicht dass es notwendig ist und wir glauben dass es unnötige Bürokratie bringt.

00:03:59: Warum ist es nicht notwendig?

00:04:00: Weil eigentlich ist der pachtendeckel was Gutes.

00:04:02: wenn die pachten gedeckelt sind geringere Projektkosten ist er jetzt erstmal positiv?

00:04:07: Die Banken haben ganz deutlich gemacht und ich denke, die sind ja auch wirklich diejenigen, die den Überblick haben was wird wirklich am Pachten gezahlt oder nicht.

00:04:14: Die haben gesagt es ist ein Problem.

00:04:16: das hat der Markt längst im Griff, das hat dem Markt gelöst gerade weil es so bürokratisch aufwendig ist, weil es eben auch sehr viele legale Umgehungstatbestände gibt um diesen Pachtenneck.

00:04:26: Deswegen sagen sie ist es einfach eine falsche Lösung für ein Problem was es eigentlich so nicht mehr gibt macht man eigentlich mehr Probleme, als dass man ein Problem löst.

00:04:36: Aber da bin ich so... Also das kann gut sein, dass wir da wirklich noch was im parlamentarischen Verfahren bewirken, kann aber auch nicht sein!

00:04:42: Da weiß ich es nicht, aber zumindest haben wir darüber sehr oft

00:04:45: gesprochen.

00:04:45: Ist der gerade auf konservative Seite verfangen?

00:04:47: Das Argument, dass man einen Problem lösen möchte, dass der Markt schon längst gelöst hat und dafür dann keine Lösung mehr braucht?

00:04:54: Ja vor allen Dingen ist ja die CDU auch bei Mietendeckel

00:04:58: usw.,

00:04:59: lehnen sie ja vollkommen ab.

00:05:01: Ein Pachtendeckel ist ja eigentlich nichts anderes als ein Mietendecke.

00:05:04: Also von daher glaube ich, wenn der Markt das lösen kann, dann sollte gerade eine konversative Partei da sehr drauf setzen, dass der Markt es eben auch löst.

00:05:13: Wirkleistungsbegrenzung und Pachtendecke.

00:05:16: gibt's noch Punkte die du herausstellen

00:05:17: möchtest?

00:05:18: Was noch sehr in der Diskussion ist, was mit dem Redispatch-Vorbehalt passiert... Es ist glaube ich noch sehr offen.

00:05:26: Die SPD sagt nach wie vor, sie lehnt diesen Redispachvorbehalt

00:05:29: komplett ab Der streng genommen nicht im EEG steht, aber jetzt quasi als Paket behandelt.

00:05:34: Genau der in dem Netzpaket drin steht.

00:05:36: da so recht guter Hinweis!

00:05:38: Die SPD lehnt den komplett ab.

00:05:40: wir sagen auch das ist eigentlich nicht nötig.

00:05:42: man kann diese Redespatch-Problematik anders lösen.

00:05:46: Da bin ich auch vorsichtig optimistisch dass da zumindest noch irgendwas passiert dass sich dass wir den eventuell noch ganz eben weg bekommen weil er auch über die Wirkleistungsbegrenzung adressieren.

00:06:01: Also da muss man nochmal sehen, ob er eben ganz weg kommt, wofür wir absolut votieren oder ob sich dann an den Zahlen eventuell noch was ändert.

00:06:10: Was da aber ganz wichtig ist und da habe ich auch bei vielen Abgeordneten wirklich auf offene Ohren getroffen dass wenn es denn bei dieser Abregelung bleibt, dass die Abreglung dann am Netzverknüpfungspunkt stattfinden muss und nicht an der Anlage.

00:06:24: Damit man mit dem Strom dann eben noch was anderes machen kann.

00:06:27: Batteriespeicher füllen kann, Batteriespeicher überhaupt anreizen kann.

00:06:32: weil das sind ja wirklich so Punkte.

00:06:34: und da haben wir auch immer wieder gesagt diese ganzen Anreize für Flexibilitäten die fehlen im Gesetzespaket.

00:06:40: Da müssen wir gucken was wir jetzt vielleicht da noch rein bekommen.

00:06:43: aber ansonsten ist es ja immer so Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz, wir erwarten dann ja das Verteilnetzpaket wo man sicherlich da auch noch Dinge adressieren

00:06:52: kann.

00:06:53: Wobei dieser Punkt den du gerade angesprochen hast, wo wird abgeregelt?

00:06:56: Hier wirklich spannend, dass es da nur im einen Wort geht!

00:06:58: Also geht nur um die Frage, wird die Anlage abgeregt oder wird am Netzwerknöpfungspunkt abgereget?

00:07:03: und der Untersteht ist riesig groß nicht

00:07:05: wahr?!

00:07:05: Ja, du sagst jetzt nur ein Wort.

00:07:08: Die Netzbetreiber sagen es ist ein anderer Prozess.

00:07:11: aber da würde ich einfach sagen so was?

00:07:13: Es ist technisch möglich man braucht dafür noch einen anderen Prozess.

00:07:16: Da würde ich natürlich dann auch sagen wenn sie dafür ein halbes Jahr Zeit brauchen oder um die Prozesse umzustellen Dann sollen Sie das sicherlich bekommen.

00:07:24: Ich denke immer man muss wirklich immer vorsichtig sein Wenn man von irgendwem verlangt dass er heute auf morgen was ändern soll, das sagen wir genauso bei der Wettleistungsbegrenzung.

00:07:34: Die Anlagenhersteller können nicht von heute auf morgen eine andere Anlage entwickeln.

00:07:39: aber man braucht dann vernünftige Umsetzungsfristen, vernünktige Zeit und ich glaube das sollte auch wirklich Standard einer guten Gesetzgebung sein dass man nicht von Heute auf Morgen Dinge verändert sondern wirklich den Unternehmen Zeit gibt sich daran auch in irgendeiner Weise anzupassen.

00:07:55: Weil Heile gibt es ja eigentlich nur an einer Stelle und das ist der Marktwertkorridor oder das Marktwertmodell, das CFD-Modell, dass EU beihilferechtlich nötig ist.

00:08:06: Und jetzt habe ich gerade schon das falsche Wort gesagt aber vielleicht kann man trotzdem kurz darüber reden!

00:08:10: CFD ist vorgeschrieben von der EU.

00:08:12: Ich habe heute noch mal die Leitlinien dazu geguckt, da steht sehr eindeutig drin, es gibt verschiedene Möglichkeiten in der Ausgestaltung und ein Marktwertkorridor wäre eine Möglichkeit?

00:08:21: Genau!

00:08:22: Also was feststeht wir brauchen einen CFD-Ram zum ersten Januar und das ist auch wirklich richtig wichtig und deswegen haben wir auch immer gesagt ja wir brauchen dieses EEG auch wirklich schnell Wir haben da Zeitnot weil wenn wir zum ersten, ersten sieben zwanzig da keinen Gesetz haben dann haben wir keine Ausschreibungen mehr und das wäre ja wirklich die Katastrophe für die Branche.

00:08:42: Aber wie du schon sagst, es gibt da unterschiedliche Möglichkeiten.

00:08:45: im Moment steht im Gesetz drin dass der Zuschlagswert praktisch auch der Wert ist ab dem abgeschöpft wird natürlich auf den Jahresmarkt wert bezogen aber dass wir eben da keinen Korridor dazwischen haben und das ist durchaus dramatisch, weil man damit eigentlich alle Möglichkeiten für PPAs die es innerhalb des EEGs gibt und die sich in den letzten Jahren ja wirklich entwickelt haben.

00:09:07: Wo eben Industrie dann auch über kurzfristigere PPA's sich Energie beschaffen konnte, die eben wirklich mehr Markt in die Erneuerbaren gebracht hat.

00:09:18: Das würde ich damit ab, indem ich keinen Markwerkkorridor habe.

00:09:21: Also ich schneide die Industrie von der erneuerbaren Strombelieferung ab.

00:09:27: Das ist einfach nicht gut und da würden wir uns wirklich wünschen.

00:09:30: Und da haben wir viele Gespräche dazu geführt, dass man diesen Marktwertkorreuer der übrigens im ersten Gesetzentwurf mal drinstand und jetzt eben nicht mehr drin ist, das wird denen dann wieder reinbekommen.

00:09:39: Das ist ein Punkt!

00:09:41: Jetzt ist mir auch noch einen Punkt eingefallen den wir noch vergessen haben, der aber auch ganz wichtig ist Wir brauchen irgendeinen Rahmen dass wir auch für Wind PPAs entwickelt haben, weil wir alle wissen ja... Wir wollen in den Markt.

00:09:56: Wir sind ja auch mit unseren Erzeugungskosten längst im Markt angekommen.

00:10:01: Die erneuerbaren insgesamt sind die günstigsten Erzeugungsformen für Energie überhaupt in Deutschland und Wind ist da eine der günstigen.

00:10:08: Wir haben aber immer diese Schwierigkeiten das PPA-Laufzeiten eben nicht häufig über fünfzehn zwanzig Jahre sind und von daher würden wir uns da Wechselmöglichkeiten wünschen, dass wir nicht einen Rhein raus.

00:10:20: Nicht so ein Cherrypicking was eben alle immer beklagt haben sondern das wir beispielsweise alle fünf Jahre uns eben entscheiden können, können wir aus dem EEG raus und dann wieder rein auch um die Bankfinanzierung abzusichern.

00:10:32: Und mit EEG-Raus und Rhein meinst du man kann ja auch in den jetzigen Entwurf soweit ich es verstanden habe zwischen ihr Markt und PPI wechseln aber man wird eben trotzdem abgeschöpft.

00:10:42: Also da muss man wirklich unterscheiden.

00:10:44: Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Formen von PPA, es gibt einmal dieses Ich hole mir einen Zuschlag in der Ausschreibung bleibe im EEG und wechseln nur zeitweise raus dann werde ich abgeschöpft.

00:10:56: Und das ist dieses mit rein rauswechseln.

00:10:58: was ich meine?

00:11:00: Ich habe einen zuschlag über die ausschreibungen bekommen entscheide mich dann aus dem Aus der EEG-Vergütung komplett In den Markt zu wechseln, in ein PPA zu wechseln beispielsweise für fünf Jahre.

00:11:14: Aber habe dann eben die Chance auch wieder reinzuwechseln.

00:11:17: das heißt aber in diesen fünf Jahren werde ich wieder abgeschöpft noch bekomme ich EEG-Vergütung da mache ich das mit meinem PPA Partner aus die Vergütung.

00:11:27: aber diese Möglichkeit wieder reinzubexeln brauche ich einfach für die Bank für die Finanzierung für die Sicherheit weil wir einfach nicht so weit sind

00:11:35: dass

00:11:36: Banken, Windenergieprojekte auf Strompreispunktnosen finanzieren.

00:11:40: Ich glaube da werden wir irgendwann mal hinkommen und müssen auch hinkomen.

00:11:43: aber das ist wieder das was ich sage Wir wollen ja in den Markt.

00:11:48: Aber wir brauchen an manchen Stellen halt einfach eine politische Begleitung also dass die Politik uns leidplankt

00:11:54: für

00:11:54: den Weg dahin um eben nicht.

00:11:56: die Banken sind jetzt über zwanzig Jahre gewöhnt übers EEG zu finanziert.

00:12:00: Da auch ne Umstellung zu bewirken dafür brauche ich eben Schritte und da wäre diese Wechselmöglichkeit Oder aber eine staatliche Absicherung über die KfW oder was auch immer.

00:12:09: Also das ist wirklich so ein Thema, was mir noch total wichtig ist, was wir in Zukunft wirklich brauchen.

00:12:16: Ihr vielleicht noch einen Punkt, über den wir sprechen könnten?

00:12:19: Das Referenz-Attragsmodell ist ja mal bisschen technisch... Aber es gibt ja Anpassungen, die jetzt geplant sind im Referenzattrags-Modell an sich eine gute Sache,

00:12:27: oder?!

00:12:28: Naja also man hat damit so'n bisschen versucht, auch wieder ein Problem zu adressieren, was es eigentlich nicht mehr gibt!

00:12:35: vor etwas längerer Zeit immer so, dass Projekte enger gestellt wurden.

00:12:40: Engergestellt

00:12:40: als physisch quasi sinnvoll

00:12:42: gewesen ist?

00:12:42: Genau damit man eben dann höhere Vergütung bekommen will.

00:12:45: das wollte man adressieren.

00:12:47: deswegen hat man jetzt gesagt im Norden eine sehr grobe Linie gezogen und hat zum Beispiel auch erklärt was Nordrhein-Westfalen plötzlich Küstenregion ist.

00:12:54: da haben sich wahrscheinlich alle Nordrheimwestfalen gefragt wo es?

00:12:57: wo ist ja eigentlich unsere Küste?

00:12:58: wo ist der Strand?

00:12:59: Spaß beiseite sind

00:13:00: wir noch nicht

00:13:02: ne?

00:13:02: Nein sind wir.

00:13:03: Ähm, ich glaube da hat das ist sehr... ist sehr holzschnitzartig.

00:13:09: Da wünschen wir uns da wirklich noch mal Verbesserung.

00:13:11: und der andere Punkt, also wie zwar haben wir beim Norden wurde eben gute Standorte oder Standorte sicherlich benachteiligt werden.

00:13:19: andererseits wollte man den Süden damit begünstigen.

00:13:22: ich glaube auch das erreicht man nicht.

00:13:23: Da sagen die Verbände im Süden auch ganz klar sie brauchen eigentlich eine extra Menge für den Süd.

00:13:29: und es ist auch durchaus ne Forderung von uns.

00:13:31: Das ist ja auch eine Forderungen, die zum Beispiel von einer bayerischen Landesregierung auch schon kam Weil wir eben als BWE auch wirklich dahinter stehen, dass wir sagen Wir wollen den flächendeckenden Ausbau in ganz Deutschland.

00:13:41: Und damit müssen die Südländer, die eben in der Regel nicht so günstige Gewinnstandorte haben Aber dafür weniger Netzausbau benötigen.

00:13:49: Das muss man ja immer mit berücksichtigen bei den Gesamtkosten.

00:13:52: von daher brauchen wir im Süden eben auch Windenergienanlagen, insbesondere weil wir da auch so viel Solarslächen haben und da können wir über die Überbauung, haben wir schon ganz oft darüber gesprochen.

00:14:02: Da gehört einfach auch Wind hin und da müssen sich Projekte rechnen und dafür brauchen wir eine Menge, die dann für den Süden ausschließlich bestimmt ist, wo nur die im Wettbewerb aufeinander bieten können.

00:14:14: Was man damit im Referenz-Altragsmodell gemacht hat im Gesetz das es so nicht zielführend da würden wir uns eigentlich wünschen dass man das streicht müssen wir schauen, ob das Parlament dafür die Kraft hat.

00:14:25: Ganz schön viele Themen also, die der BVI sicherlich in den nächsten Wochen noch adressieren.

00:14:30: wird vom BVI noch auf die Branche geblickt?

00:14:33: Wir sind ja hier auf dem Messer ans Eingangs gesagt Wie ist denn dein Eindruck?

00:14:36: Wie ist die Stimmung auf der Messe?

00:14:37: was siehst du hier?

00:14:39: Natürlich ist die stimmung irgendwie gerade bei den Projektierern ein bisschen gedrückt weil die Ausschreibungswerte einfach so.

00:14:45: mittlerweile sind durch den Wettbewerb Ja auch einfach... Das ist nicht mehr realistisch machbar.

00:14:49: Ich kann aus meiner Sicht wirklich nur dann bieten, wenn ich auf den Strommark Wette kalkuliere und mehr über Direktvermarktung erlösen will.

00:14:58: Deswegen auch diese niedrigen Werte.

00:15:01: Das ist ein spannender Punkt.

00:15:03: Wenn der Preis gekappt wird, würden die Geburtswerte wieder steigen?

00:15:08: Würde ich davon ausgehen weil ich nicht glaube dass man eben auf Dauer Projekte so finanzieren kann, weil sie einfach nicht wirtschaftlich sind.

00:15:14: Also eigentlich wieder sie nicht im Sinne des Gesetzgebers, die einen Korridor zuzulassen damit die Geburtswerte sind?

00:15:21: Das ist sicherlich so.

00:15:22: Aber nichtsdestotrotz glaube ich, die Hersteller blicken trotzdem optimistisch in die Zukunft weil wir alle hier auch wissen Wir brauchen die Windenergie!

00:15:31: Wir dürfen gar nicht mehr von Energiewende sprechen, denn wir sind ja schon gewendet.

00:15:36: Energiewände wäre jetzt ja anders.

00:15:37: um wieder zurück zu fossilen Wir alle wissen, Windenergie ist einfach der Freiner in der Erzeugung.

00:15:44: Deswegen kämpfen wir auch politisch eben unheimlich dafür dass die Gesetze jetzt so werden.

00:15:48: das wird damit leben können, dass wir wirklich im Markt ankommen.

00:15:51: Das ist unser aller Ziel und von daher ist die Messe hier glaube ich so eine gemischt Stimmung aus.

00:15:57: einerseits ja wollen wir schaffen das und wir können das Und wir sind technisch toll und haben viel erreicht.

00:16:02: und dem wie geht es eigentlich weiter?

00:16:06: Und Blick auf die nächsten zwei Wochen, da passiert im Parlament total viel.

00:16:11: Aber

00:16:12: auch

00:16:13: so ist der BEE immer wieder unterwegs,

00:16:15: oder?

00:16:15: Genau!

00:16:15: Wir haben erst mal noch sehr viele parlamentarische Gespräche auch gemeinsam mit dem BEE in der Verbändefamilie, die auch wirklich – das möchte ich an der Stelle auch mal sagen – einfach gut funktioniert.

00:16:26: Der BEE ist wirklich zum Dachverband geworden und der eben die einzelnen Erzeugungsarten eint.

00:16:32: Das ist wirklich toll.

00:16:34: Wie gesagt, wir führen Erstgespräche und dann haben wir aber auch für den neunten Zehnten zu einer Demonstration aufgerufen.

00:16:41: Da jetzt auch nochmal wirklich herzliche Einladung, herzlicher Aufruf, neunterzehnte, vierzehn Uhr Reichstagwiese.

00:16:48: Setzt euch ins Auto, setzt euch in den Zug, in den Bus, organisiert euch.

00:16:52: kommt mit auf die Reichstagswiese damit wir da ein starkes buntes Bild darstellen können um zu zeigen.

00:16:59: Die Erneuerbaren sind Teil der Gesellschaft und sind ein ganz wesentlicher Teil.

00:17:04: Dann sehen wir uns spätestens da!

00:17:06: Wir hören uns einen Tag vorher schon wieder, am achten Oktober.

00:17:09: bis dahin vielen Dank.

00:17:10: Ich freue mich drauf sehr gerne.