WT36: Erneuerbare und Naturschutz als Gegensätze? UModG und BNatschG

00:00:08: Alle zwei Wochen sprechen wir hier über die energiepolitische Lage und wie der Bundesverwandt Windenergie sie einordnet.

00:00:21: Mein Name ist Nikola Bilo, mit mir im Studio ist die Präsidentin des BVE, Bärbel Heidelbrug.

00:00:25: Hallo Bärbe!

00:00:27: Ja, wir warten immer noch aufs EEG.

00:00:30: Wir nehmen die Folge, das muss man vielleicht aus Transparenzgründen sagen etwas früher auf weil wir uns dann auch bald in die Sommerpause verabschieden.

00:00:37: aber ich glaube ich kann das trotzdem sagen... Ich glaube es ist immer noch nicht da.

00:00:43: Ich hoffe, dass wenn die Folge ausgestrahlt wird das wir's dann haben.

00:00:46: aber ja stand heute warten wir immer und wir kriegen immer wieder die Ankündigung Ja es kommt jetzt diese Woche in die Verbände Beteiligung Und das hören wir seit sechs Wochen.

00:00:55: Das ist ein bisschen ist ein bißchen

00:00:57: anstrengend.

00:00:58: Bisschen anstrengt sind aber auch Dinge die vielleicht in die Verwendung Anhörung kommen Die bei uns landen Und trotzdem nicht ganz ohne sind.

00:01:07: Also ich spiele an, auf das Gesetz zur Stärkung eines modernen digitalen und wirksamen Umweltschutzes kurz U-Mod G. Da geht es um Umweltdaten, spreche mir gleich auch noch inhaltlich zu.

00:01:18: Aber ist es erst mal ein gutes Signal dass so ein Gesetz kommt und dass wir's kriegen und dass Wir da Gelegenheit haben Stellung zu nehmen.

00:01:25: Grundsätzlich ist Es natürlich immer gut wenn solche Dinge dann gesetzlich geregelt werden gerade Wenn es nach vorne gerichtet ist.

00:01:30: Zukunftsorientiertes Das Ist Immer Gut.

00:01:33: Aber die Verbändebeteiligung war ja irgendwie immer wieder mal mit sehr auskömmlicher Frist, ich glaube von

00:01:39: ... Über das Wochenende

00:01:43: abends bis Montags mittags.

00:01:45: Also das ist natürlich eine Verbände-Beteiligung, die es echt schwierig macht.

00:01:50: Aber der BVI hat trotzdem Stellung genommen?

00:01:53: Ja, natürlich haben wir das gemacht!

00:01:54: Wir haben auch die Fachgremien eingebunden.

00:01:56: Aber das war ja immer auch eine Sache, die gerade die CDU bei der Ampelregierung kritisiert hat.

00:02:02: Dass es eben immer so kurze Fristen gab.

00:02:04: Eigentlich würden wir uns wünschen dass Gesetzgebung eben geordnet erläuft mehr Zeit hat mit mehr Ruhe gemacht wird und dann hat man eben auch nicht dass man immer wieder Fehler in den Gesetzen haben und immer wieder diesen Fall ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht.

00:02:18: Und jetzt ging es inhaltlich um Umweltdaten?

00:02:21: Kannst du einmal kurz sagen, worum geht's da?

00:02:24: Man kann sich das so ein bisschen vielleicht herleiten, aber was sind Umweltdate im Prinzip?

00:02:29: Da geht es einfach um Daten und Lebensräume, um Arten, eine Kartierung von wer braucht welchen Lebensraum, wer lebt wo wie ist der Bestand.

00:02:38: Einfach dass wir das wirklich erfassen weil was wir letztendlich immer für die Windenergie reklamiert haben.

00:02:45: Es muss einen Populationsschutz geben und nicht um individuellen Schutz, dafür brauche ich natürlich eine Datengrundlage.

00:02:50: Was ist das Problem bei der Datengrundlager?

00:02:53: Das Problem ist dass die Daten zwar... Ich zum Beispiel in meinen Projekten natürlich Daten erhebe, das sind aber ja meine Daten, dafür zahle ich auch und deswegen liegen die Daten dann bei mir oder meinem Gutachter,

00:03:04: d.h.,

00:03:05: der Nachbarwindpark muss eventuell die gleichen Daten wieder erheben.

00:03:09: Einerseits kann man das natürlich verstehen, dass wenn ich für die Daten bezahle.

00:03:11: Dass ich dann sage, das sind meine.

00:03:14: Aber natürlich wäre es im Sinne des Gesamtsystems gut Wenn wir die Daten insgesamt in der Datenbank wirklich valide erfassen.

00:03:21: Das muss natürlich auch eine objektiv geführte Datenbank sein Weil häufig hat man dann ja so Daten von vielleicht Windkraftgegnern wo man dann Zweifel hat Ob das wirklich validedaten sind oder nicht.

00:03:32: also da Valide Daten an einer Stelle zu sammeln ist auf jeden Fall ein sehr sinnvolles Projekt.

00:03:37: Einfach digital gut verfügbare Daten, die auch nach gewissen Normen sozusagen gespeichert werden?

00:03:42: Genau!

00:03:43: Also das muss alles irgendwo geordnet sein und das haben wir bisher in der Bundesrepublik einfach noch gar nicht und es haben Umweltverbände sehr oft eingefordert und ich sage mal wie als Windverband sagen auch dass das ist einfach gut weil wir dann wenn wir objektive Daten haben können wir damit geordnete umgehen.

00:04:01: Ich nehme an klare Zugriffrechte auch für Behörden, für Planende und dass man dann die Daten vielleicht aus verschiedenen Quellen einfach zusammenführen kann.

00:04:09: Also wenn du jetzt als Projektierer einen Datensatz erhebst, das wird zusammengeführt mit behördlichen Daten.

00:04:15: Das ist eine einheitliche Grundlage gibt und da kann man ja auch Fristen definieren wann Leute darauf zugreifen können also weil deine Daten quasi verfügbar würden.

00:04:23: Genau!

00:04:25: Und dieses U-Mod G soll diese Daten zwar verfügbaren machen aber es halt nur ein Schritt bestenfalls Richtung einer Datenbank und einer wirklich zentralisierten Erhebung von Daten.

00:04:37: Jetzt reden wir über Umweltdaten, das ist also ein Teil des Umweltschutzes.

00:04:41: Und bevor wir den jetzt nochmal über die sogenannte Binage-Ginovelle noch mal größer beleuchten würde ich gerne nochmal fragen warum ist umweltschutz aus Sicht der Windbranche eigentlich wichtig?

00:04:52: Es wird ja häufig von Windkraftgegnern eben dieses dieser Gegensatz aufgemacht, dass sich Windenergie und Artenschutz- und Umweltschutz widersprechen.

00:05:02: Und von daher ist es auch so von zentraler Bedeutung, dass wir eine objektive Datenbank haben, das wir objektiv erfassen können.

00:05:08: beispielsweise Populationsentwicklung des Rotmilans.

00:05:12: ich glaube wir haben schon tausendmal gesagt, dass die Population unheimlich gut entwickelt hat.

00:05:16: wenn man das aber auch für andere Arten eben einfach Valide dokumentieren kann dann kann Valide einfach abwägen, habe ich in einem Gebiet wo eine Windenergieanlage vielleicht irgendeine Art in ihrem Lebensraum einschränkt oder nicht.

00:05:29: Ich kann es damit eben einfach dokumentieren und kann das dann abwähgen und kann auch darstellen dass eben Windenergi und Artenschutz eben kein Gegensatz ist beziehungsweise kann genauer Räume definieren wo das zusammen passt oder auch andere Räumen wo's vielleicht nicht zusammenpasst?

00:05:44: Das verstehe ich, stellen wir aber trotzdem die Frage ob die Einschnitte, die Windenergie verursacht.

00:05:50: Also vielleicht stört so eine Windenergienlage ja tatsächlich mal in Rotmilan.

00:05:55: ist es nicht trotzdem ein Problem aus Umweltschutzsicht?

00:05:59: Ist das nicht trotzdem einen Einschnitt?

00:06:01: Natürlich ist alles was man in der Landschaft tut.

00:06:04: Alles jeder Straßenbau, jeder Bau, alles was wir Menschen machen in der Natur ist in irgendeiner Weise ein Eingriff in die Landschaft und natürlich gerade wenn man Landschaftbild auch sagt für Veränderungen Windenerganlagen das Landschaftsbild.

00:06:17: Das ist objektiven Fakt, ob man die schön findet oder nicht.

00:06:20: Sie verändern es und natürlich verändert eine Windenergieanlage auch für einige Arten den Lebensraum.

00:06:26: Und deswegen ist es eben wichtig dass man das objektiv dokumentiert.

00:06:30: wer ist betroffen?

00:06:32: Wer is Windkraft sensibel?

00:06:33: Welche Arten?

00:06:34: wie ist das mit Fledermäusen bei welchen Windgeschwindigkeiten?

00:06:37: Dass man das einfach, dass man's einmal dokumentiert Und sagt so und so ist das.

00:06:40: Da haben wir ein Problem, da haben wir kein Problem.

00:06:43: Dann muss man es abwägen.

00:06:44: Muss man sagen passt die Windenergieanlage hier hin oder nicht?

00:06:48: Wenn ich dann irgendwo ein Problem mit einer Art habe, dann muss sich natürlich an anderer Stelle dafür einen Ausgleich schaffen.

00:06:54: Dafür haben wir auch das Umweltrecht was eben immer sagt Ich muss für jeden Eingriff in die Natur, muss sich an anderen Stellen einen Ausgelich schaffen.

00:07:03: Das finde ich gut und richtig so.

00:07:05: Es muss alles in einem vernünftigen Maß sein weder die Eingriffe in die Natur übertreiben, noch die Kompensation dafür übertreiben.

00:07:15: Es muss alles eben in einem ausgewogenen Maß sein und dann können wir da auch gut miteinander existieren.

00:07:20: Und wir müssen einfach konsolieren dass der Mensch mit seinem gesamten Leben in die natur eingreift und in die Umwelt eingreifen.

00:07:31: Das ist so.

00:07:32: aber wir müssen gucken das wir es in einer Art und Weise machen die nicht den Lebensraum für andere Arden zerstört.

00:07:39: Jetzt hast du mir gerade ein gutes Stichwort für die Überleitung zur angekündigten Binage-Geno-Welle gegeben.

00:07:45: Bestimmt seit einem halben Jahr, wenn nicht noch viel länger kommt... Ich

00:07:48: glaube seit anderthalb Jahren diskutieren wir da drüber und wie du sagst im Halbenjahr kommt sie gleich.

00:07:56: Ist so ähnlich wie beim EEG das kommt auch immer gleich?

00:07:59: Ja

00:08:00: jetzt gehen wir vielleicht aber dann jetzt wirklich davon aus, dass sie

00:08:04: gleich kommt.

00:08:05: Idealerweise während wir im Urlaub am Strand liegen oder so was muss da rein?

00:08:09: Aus Sicht des Bundesverbandes für Energie?

00:08:11: Also es muss auf jeden Fall eine Umweltdatenbank verankert sein, was sich schon ausgeführter.

00:08:16: objektive Daten sind total wichtig und wir diskutieren ja schon sehr lange über die Probabilistik.

00:08:23: das heißt also ganz einfach erklärt einfach die Tütungswahrscheinlichkeit wie man das statistisch erfassen kann eine Windenergieanlage ein größeres Überlebensrisiko für eine Art darstellt, als wenn die Windenergianlage da nicht dasteht.

00:08:37: Also so das will man im Statistisch erfassen.

00:08:40: damit hätte man eben einen objektives Kriterium den Eingriff durch eine Windenergieanlage zu bewerten.

00:08:48: Das ist einfach ganz wichtig, weil wir häufig eben sehr subjektive Auslegungen auch von Naturschutzbehörden haben.

00:08:54: Wir wollen nicht das subjektiv.

00:08:56: ein Mensch entscheidet Ist es jetzt schlimm?

00:08:58: Ist das nicht schlimm?

00:08:59: Es ist ein großer Eingrifft, es ist ein kleiner Eingrift.

00:09:01: Sondern wir wollen möglichst objektive Daten haben.

00:09:04: Daran können sich alle orientieren.

00:09:05: damit kann man dann gut umgehen und dazu ist die BINACCHI Novelle eben einen Schritt in die richtige Richtung.

00:09:13: Ich glaube über das System der Probabilistik gibt es gar nicht so viel Streit.

00:09:17: Es gibt dann natürlich immer wieder Streit über die Schwellenwerte, was welchen statistischen Wert sehe ich als starken Eingriff an und welchen toleriere ich?

00:09:25: Das ist ja bei allen Artenschutztämen eben immer so.

00:09:29: wenn ich im Artenschutz eine Null-Toleranz habe, wenn einen Lebewesen durch eine Windenergieanlage zu schaden kommen, dann kann ich wahrscheinlich nirgendwo Windenergianlagen bauen weil ich das nie ausschließen kann.

00:09:44: Und insofern ist es da immer so die Frage wo sind die Toleranzwerte?

00:09:48: was kann ich akzeptieren?

00:09:49: Was ist eben einfach das normale Lebensrisiko für ein Lebewesen und wo erhöhen Windenergiaanlagen das Überlebensrisiko eben signifikant?

00:10:04: Ja, vielen Dank Bebel.

00:10:05: Unsere Position kann man natürlich immer auch in den Stellungnahmen nachlesen und gerade zum Naturschutz haben wir auch eine relativ aktuelle Broschüre auf der Homepage des Bundesverwandten Windenergie.

00:10:14: da könnt ihr als Hörerin und Hörer gerne nochmal nachlesend.

00:10:18: jetzt hast du mir in einer Vorbesprechung noch einen Stichwort zugeworfen.

00:10:21: Wir diskutieren länger über das Netzpaket.

00:10:24: schon Jetzt Netzanschlusspaket In der Vorbesprechung hast du mir gesagt, du möchtest über das Verteilenehlspaket sprechen.

00:10:32: Was hat es damit auf

00:10:33: sich?

00:10:33: Das ist eigentlich aus dem Koalitionsausschuss plötzlich entstanden, plötzlich gekommen aber auch mit Mitarbeitern im Bundeswirtschaftsministerium gesprochen die auch gesagt haben ja sehen wir aber haben wir eigentlich noch gar nicht wissen wir noch gar nichts da so richtig rein soll.

00:10:47: Aber da also was ich daran gut finde ist eben Es ist jetzt einfach erkannt worden Wir können nicht mehr nur Netzbetreiber und Windenergie oder erneuerbaren Projektierer gegeneinander stellen, sondern wir müssen eben auch... Voraussetzungen schaffen, dass wir die Netze besser digitalisieren.

00:11:03: Wir müssen den Smart-Meter Rollout besser schaffen.

00:11:06: Wir haben ja auch schon Vorschläge gemacht wie man das Repowering von Leitungen, wie man es vereinfachen kann indem man eben nicht ein komplettes Bauentragsverfahren hat sondern nur eine Änderungsanzeige machen kann.

00:11:20: also da gibt es glaube ich sehr viele Vorschlage.

00:11:22: wie gesagt das Wirtschaftsministerium sagt noch naja das kommt irgendwie in der zweiten Jahreshälfte.

00:11:27: Ich habe nur so gedacht, als mir das gesagt würde.

00:11:29: Ich dachte zweite Jahreshelfe hat eigentlich schon angefangen wenn wir im Juli sind.

00:11:32: also von daher muss man da sicherlich jetzt vorankommen.

00:11:35: aber es ist wirklich gut dass man sagt man will da nochmal gucken.

00:11:39: wie können wir wirklich durch die Digitalisierung der Netze wirklich auch das beschleunigen?

00:11:44: Wie können wir die letzte Netze leistungsfähiger machen und damit aber auch natürlich kosten effizienter machen.

00:11:50: Das ist glaube ich der richtige Wege und von daher freue ich mich wirklich dass der Koalitionsausschuss dass so aufgenommen hat.

00:11:58: Ich glaube auch, dass wir als erneuerbaren Verbände da durchaus einen Anteil daran haben, weil wir eben immer wieder gesagt haben Wir sind eigentlich nicht das Problem.

00:12:05: Wir sind Teil der Lösung.

00:12:06: und es kann nicht die Lösung sein zu sagen Na ja, wir machen jetzt Erneuerbare Ausbau einfach langsamer sondern Es muss die Lösung Natürlich zu gucken wie kriege ich erneuerbaren Netzausbau zusammen?

00:12:17: und vor allen Dingen, wie kann ich die Netze einfach technisch fitter machen damit wir sie besser nutzen können.

00:12:23: Wie kann ich auch mit über den Smart Meter Rollout den Haushaltskunden in die Lage versetzen eben Strom dann zu... wenn er wirklich da ist, wenn er günstig ist.

00:12:33: Also wie kann ich diese ganze Flexibilisierung von Verbrauch?

00:12:36: Dafür brauche ich halt Digitalisierung und das soll alles in dieses Gesetz rein.

00:12:40: Ich bin mal gespannt.

00:12:41: also ich hätte eine Menge Ideen was man da alles reinschreiben kann.

00:12:44: Das Wirtschaftsministerium hat uns auch eingeladen unsere Ideen alle anzubringen.

00:12:48: einzubringen Ist natürlich immer so man darf die Ideen einbringen.

00:12:51: was dann wirklich im Gesetz landet ist die zweite Frage.

00:12:54: aber ich finde es einfach einen guten Ansatz und freue mich darauf dass es da jetzt ein Gesetz geben soll und ich glaube damit kommen wir voran.

00:13:02: Danke Bergel, ich finde mal wieder interessante Themen heute.

00:13:06: Wir hören uns jetzt eine Weile nicht mehr denn im August erscheint keine neue Windtalksfolge und in September geht es dann los mit einer Folge mit Volker Quaschning und dann kommt auch unsere lang versprochen erste Windwiki-Folge und dann hören wir uns so Mitte Ende September in gewohnter Besetzung wieder!

00:13:25: Ja sehr gerne freue ich mich drauf!

00:13:27: Schönen Sommer dir

00:13:27: und wünsche ich dir auch!

00:13:29: Und schönen

00:13:29: Sommer unseren Hörerinnen und Hörern.

00:13:31: Und das war Wind Talks, der energiepolitische Podcast des BWE.

00:13:34: Ihr findet uns auf allen Podcastplattformen und unter www.wind-talks.de.