WT34: Netzpaket, EEG, Sommerpause – Läuft der Politik die Zeit davon?

00:00:08: Alle zwei Wochen sprechen wir hier über die energiepolitische Lage, was die Branche bewegt und wie der Bundesverband Windenergie sie einordnet.

00:00:19: Mein Name ist Nikola Bielow und mit mir im Studio ist Berbel Heidelberg, die Präsidentin des BVE.

00:00:24: Hallo Berbel!

00:00:24: Hallo Nikola, freue mich da zu sein.

00:00:27: Ich freue mich auch und umso mehr freue ich mich dass wir endlich mal positive Signale aus der Politik insbesondere von Katharina Reiche hören.

00:00:35: Ja, positive Signale.

00:00:37: Das ist so richtig!

00:00:38: Es bewegt sich da nach wirklich diesen vielen Monaten wo wir das Gefühl hatten... Da ist der Ridespatch vorbehalt und er steht einfach so da.

00:00:45: und dieser League verändert sich auch nicht haben wir doch schon das Gefühl dass jetzt insbesondere das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium sich aufeinander zu bewegen und auf der Suche nach einem Kompromiss da hat wirklich unser unser stetiges Insistieren und uns immer wieder darstellen, das funktioniert so nicht.

00:01:03: Das ist so wirklich schädlich für die Branche und es ist vor allen Dingen auch keine nach vorne gerichtete Lösung.

00:01:09: Ich habe das Gefühl dass die Argumente angekommen sind, dass sie auch insbesondere bei den Parlamentariern angekommen.

00:01:15: Und

00:01:20: was heißt das für die Themen, die wir auf dem Zettel haben?

00:01:23: Ich habe mal geguckt in der Rückschau.

00:01:24: Wir haben jetzt Folge Vierundzwanzig, Sechsundzwannzig, Neunzwanzigt, Dreißig.

00:01:29: da gab es ein Stichwort, dass immer wieder aufgetaucht ist.

00:01:31: Das war das EEG.

00:01:32: Was heißt das jetzt fürs EEG?

00:01:34: Es

00:01:34: war das EG und der Redespäts.

00:01:36: ich dachte jetzt du sagst Redespetsch vorbehalt weil das ja glaube ich ein Wort ist, was immer vorkommt Da müssen wir jetzt gucken was für ein Kompromiss da wirklich rauskommt, wie gut wir damit leben können.

00:01:46: Ich glaube all diese Vorschläge könnten theoretisch funktionieren.

00:01:49: es kommt aber immer darauf an wo sind die Grenzwerte?

00:01:51: Wo sind die Schwellenwerte?

00:01:52: das macht dann einen System mit dem wir gut leben können oder eins was uns umbringt.

00:01:57: also von daher

00:01:58: genau aus auseinander gezogen.

00:01:59: du hast natürlich recht.

00:02:00: ich bin zum EEG gesprungen eigentlich beim Netzpaket Vielzahl von Vorschlägen, unter anderem der berühmte Read-as-Patch Vorbehalt.

00:02:09: Und da sehen wir jetzt die Bewegung, die politische Kompromissbereitschaft.

00:02:14: Aber du hast das EEG angesprochen und ... Das ist ein gutes Stichwort.

00:02:18: im Gegensatz zum Netzpaket haben wir wirklich einen Zeitproblem.

00:02:22: Wir alle wissen ja, zum einem Dreißigsten zwölften natürlich

00:02:27: läuft... Also zum Jahresende?

00:02:28: Genau!

00:02:29: Zum Jahresende läuft unser jetziges EEG aus.

00:02:32: aber ganz große Vorsicht wenn zum ersten Januar, siebenzwanzig kein neues EEG haben.

00:02:38: Dann haben wir keine Ausschreibungen.

00:02:40: und wenn wir keine Ausschreibung haben dann kriegen wir natürlich auch keine Zuschläge für neue Projekte.

00:02:45: und dann können keine neuen Projekten realisiert werden weil nämlich eine Bank ohne dass es eben eine genehmigte Ausschreibung mit einer beihilferrechtlichen Genehmigung der EU gibt wird keine Bank der Welt irgendein Projekt finanzieren und dann haben wir wirklich in der Branche ein ganz großes Problem.

00:03:04: Das ist mir so wichtig, das zu sagen.

00:03:06: Weil ich schon ganz oft gehört habe auch von Parlamentarien.

00:03:10: Dann gibt es eben den Vertragsverletzungsverfahren der EU.

00:03:12: und das ist doch nicht so schlimm haben wir schon in anderen Dingen gehabt nie.

00:03:15: also Wir sollten das wirklich nicht auf die leichte Schulter nehmen Und auch das hat Katharina Reiche zumindest ja versprochen dass sie keinen Partneres will Dass sie das wirklich zum ersten Januar auch in Kraft hat.

00:03:26: aber dann Ist wirklich Eile geboten im parlamentarischen Verfahren.

00:03:30: da brauchen wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf endlich fürs EEG und dann wirklich ein zügiges parlamentarisches Verfahren, eine parallele beihilferechtige Genehmigung.

00:03:42: weil wir sonst als Branche wirklich am ersten Januar mit leeren Händen darstellen und das betrifft auch wirklich alle Hersteller, alle Zulieferer die gesamte Lieferkette.

00:03:51: Also wenn wir da drei vier Monate kein EEG haben, haben wir so eine Ausbaudelle?

00:03:56: So ein Chaos mindestens wie wir zwei tausend siebzehn hatten.

00:03:59: also das ist das ist wirklich wichtig.

00:04:01: Wie kann es überhaupt sein?

00:04:02: Wir haben EGE das vom Gesetzgeber verabschiedet.

00:04:04: Das ist gültig.

00:04:06: Wieso läuft das aus?

00:04:07: normalerweise laufen ja Gesetze nicht aus.

00:04:10: Dieses EEG bedarf einer beihilferrechtlichen Genehmigung durch die EU, weil das eben... dass EEG als Beihilfe eingestuft worden ist.

00:04:20: Beihelfer

00:04:20: heißt quasi, es wird eine staatliche Unterstützung für den privatwirtschaftlichen Sektor gegeben und das muss die EU genehmigen weil das ohne Weiteres quasi Wettbewerbsverzerrende

00:04:29: will.

00:04:29: Genau damit wir eben Wett bewerbsgleichheit oder ein Level Playing Field in allen EU-Staaten haben.

00:04:34: deswegen gibt es da die Vorgabe, dass das durch die EU genemigt werden muss und diese Genehmigung läuft zum Jahresende aus.

00:04:43: Das Gesetz wäre, würde eigentlich länger gehen aber die Genehmigung läuft

00:04:48: auf.

00:04:48: das kann nicht mehr angewendet

00:04:49: werden?

00:04:49: Die Genehmigung läuft auch und damit auch die Genehigung Ausschreibungen durchzuführen und vor allen Dingen die Genehnigung Zuschläge zu erteilen.

00:04:58: Das läuft eben aus und das dürfen wir nicht mehr.

00:05:01: Die EU hat auch noch gesagt und das war ja schon das Problem beim Solarpaket.

00:05:06: Sie hat gesagt, wir müssen diese sogenannten CFDs einführen.

00:05:09: Also Contracts for Difference?

00:05:11: Vielleicht erklärst du das auch nochmal weil...

00:05:13: Genau!

00:05:14: Weil es ja auch so ein schönes Thema ist.

00:05:16: Contracts For Difference heißt eigentlich mit dem EEG.

00:05:18: bisher hatten wir immer eine Untergrenze also wir hatten den Gebotswert und unter den Gebootswert fiel meine Vergütung in den zwanzig Jahren.

00:05:26: nie für einen Windpark.

00:05:29: Das war gut, das ist wichtig für die Bankfinanzierung und dann hat man in diesen Jahren als der des Ukraine-Überfalls, als die Strompreise so durch die Decke ging, hat man gesagt wenn es denn eine Untergrenze gibt, muss es ja eigentlich auch ne Obergrenze geben.

00:05:46: dass man eben sagt Wenn ihr nach unten abgesichert seid liebe Windparkbetreiber Dann bitte gebt auch wenn eure Strompreis über einen gewissen Wert hinausgehen diesen Topf ab, damit es eben dann ausgeglichen ist und damit nicht der Staatshaushalt über Gebühr belastet wird.

00:06:02: Klingt

00:06:02: aber für mich erst mal plasibel.

00:06:03: wir haben nach unten eine Absicherung.

00:06:05: die brauchen wir für die Bankfinanzierung damit die Bank sagen kann okay wir wissen ihr verdient mindestens so viel pro eingespreister Stunde.

00:06:12: das heißt wir können ungefähr ausrechnen wieviel ihr so verdienen werdet in zwanzig Jahren.

00:06:16: wir können euch den Windpark finanzieren und nach oben genau wie du sagst damit nicht die Gewinne so endlich schießen klingt jetzt erstmal ein plasibler Modell.

00:06:24: Das ist auch ein plausibles Modell.

00:06:26: Da sagen wir, als Bundesverband Windenergie damit können wir gut leben.

00:06:31: und jetzt kommt leider wieder ein Aber in dem jetzigen Lieg den wir kennen haben ja noch kein EG aber im letzten Lieg war praktisch der Geburtswert und der Wert, wo abgeschöpft wird identisch.

00:06:45: Das heißt ich habe nicht einen unteren Wert und einen höchsten Wert sondern ich habe nur einen Wert Also

00:06:50: keinen Korridor sondern fixen Wert

00:06:53: den ich

00:06:53: dann quasi verdiene.

00:06:54: Genau und da könnte man auch sagen ist doch vielleicht gar nicht so schlimm aber es ist deswegen Volkswirtschaftlich auch nicht besonders geschickt.

00:07:03: Weil bisher ist es so, wenn ich meinen untersten Wert habe und ich weiß eigentlich sind die Strompreise ein bisschen höher dann kann ich in die Ausschreibung mit einem relativ niedrigen Geburtswert reingehen weil ich ja einfach damit rechne Ich kann am Markt mehr verdienen.

00:07:17: Wenn ich aber weiß ich hab diese Chance nicht weil sobald der Markt irgendwie drüber ist werde ich sofort abgeschöpft Dann muss sich mit einem hören Geburtswert überhaupt in die Ausschreibung gehen und das würde dann für den Staat es insgesamt teurer machen.

00:07:32: Deswegen haben wir uns eigentlich gewünscht, dass ähnlich wie wir das schon mal bei der Strompreisbremse hatten, dass man so einen gewissen Korridor hat damit man in diesem Korridoren fixen

00:07:39: wird und dann noch ein prozentualer Anteil und dann hatte man so ein Korridore über die

00:07:43: Genau!

00:07:43: Dann hat er einfach eine Spannweite, in der man sich auch am Markt bewegen konnte indem man eben dann den Windpark über mehr Erlöse eben finanzieren konnte.

00:07:53: Das war das so, wo man unternehmerisch auch geschickt handeln konnte und vor allen Dingen... ...wo man eigentlich mit den Unternehmen gemeinsam und insgesamt wo man so Markt einfach üben konnte.

00:08:03: also eigentlich ist das jetzt wenn man das gleichsetzt und keinen Korridor hat ist es eigentlich ein Rückschritt aus der Marktwirtschaft, weil ich habe nur diesen Wert und ich kann mich am Markt überhaupt nicht bewegen.

00:08:15: Ich kann keine PPAs abschließen, ich kann keine Verträge mit Unternehmen machen und dann mich aber trotzdem übers EEG absichern.

00:08:24: Es ist eigentlich weniger Markt als vorher und das finden wir eigentlich gerade bei dieser Bundesregierung enttäuschend, weil sie ja im Koalitionsvertrag versprochen hat Wir wollen mehr Markt möglich machen

00:08:36: mehr Markt möglich machen und genau wie du ja sagst, das dienen dann am Ende auch der Volkswirtschaft.

00:08:40: Es ist jetzt kein Eigeninteresse der Marktteilnehmer sondern es wird dazu führen dass die Geburtswerte unweigerlich steigen müssen.

00:08:46: Jeder sagt, ja oder es gibt ganz viele Stimmen die sagen EG kann's ja nicht für immer geben.

00:08:51: Irgendwann müsst ihr doch in den Markt und von daher wäre das einfach sinnvoll wenn wir eben uns immer mehr dem Markt annähern können und wir sehen ja mit den Gebotswerten die natürlich das wird mir jetzt jeder Projektierer sagen im Moment verdammt niedrig sind aber sie sind einfach auch schon Verdammt nah an dem was Marktwert, was Börsenwert ist.

00:09:08: Sie sind häufig sogar unterbörsen wert.

00:09:10: von daher sind wir ja da und wir möchten uns eigentlich auch in den Markt bewegen aber dafür brauchen wir eben auch die richtigen Instrumente.

00:09:17: Okay und jetzt haben wir über inhaltlichen Teil Corridor gesprochen.

00:09:20: es gibt sicherlich auch im anderen Bereichen die jetzt die Windbranche nicht betreffen auch noch mehr Themen.

00:09:27: Es gibt

00:09:27: doch noch einen zur Windbranche?

00:09:30: Dann bitte!

00:09:31: Genau und zwar ist es eigentlich so das gleiche Feld und zwar geht es darum Darf ich aus dem EEG rauswechseln oder nicht?

00:09:39: Im Moment ist es so, wenn ich mich beispielsweise jetzt entscheide... ...ich gehe nicht in die Ausschreibung.

00:09:44: Ich mache ein PPA-Belieferer irgendwen.

00:09:47: Dann habe ich die Möglichkeit, ein einziges Mal zurück ins EEG zu wechseln.

00:09:52: Wenn wir uns aber mal so die Realität angucken, insbesondere die Realitet des Mittelstands, der ist industriellen Mittelstand ... die machen mit uns keine PPAs über fünfzehn, zwanzig Jahre.

00:10:03: Und das... Das machen nicht mal die ganz Großen oder nicht mal

00:10:05: ein Google?

00:10:06: Wenige ganz große so die Amazons und Googles dieser Welt, die machen das vielleicht aber auch nur mit den ganz großen Parks also mit Offshore eigentlich nur für Wind Onshore ist es eigentlich alles kein Geschäftsmodell.

00:10:18: Das ist aber ja was, was die Politik will.

00:10:19: sie will ja dass wir PPA's machen, dass wir in die Direktbelieferung kommen und wenn wir gemeinsam als Gesellschaft möchten, dass diese Modelle funktionieren dann brauchen wir eben vielleicht über die Laufzeit von zwanzig Jahren so drei, vier mal oder fünf Mal die Möglichkeit zu wechseln um eben neue PPAs abschließen zu können.

00:10:41: Aber

00:10:42: ist nicht das Risiko wenn ich wechselen kann zwischen EEG und PPA?

00:10:45: Dann könnte ich mir doch so ein bisschen resinenpikermäßig gehe ich mal da rein, einfach dass er es gerade für mich günstiger

00:10:51: ist.

00:10:51: Genau!

00:10:51: Und das ist auch genau das Argument was Politik immer dagegen hat.

00:10:54: sie möchte eben dieses Cherry-Picking einfach vermeiden.

00:10:58: Da muss man, aber da kann man sich ja darauf einigen.

00:11:01: Da kann man sagen wenn das Unternehmen was ich beliefere in die Insolvenz geht dann darf ich zurück oder ich mache irgendwelche anderen wirklich klar vorgegebenen Rahmenbedingungen.

00:11:11: dass ich sage ich möchte eigentlich das dass ich beispielsweise für fünf sechs jahren ppa machen das möchte ich eigentlich fördern.

00:11:17: das heißt ja nicht dass dieses cherry picking ist ja eigentlich ich wechsel monatlich gucke ich halt wieder börsenpreises rein raus dass man das nicht möchte klar weil damit könnte Abschöpfung umgehen.

00:11:28: Und das will man nicht, das verstehe ich auch gut.

00:11:29: Das wäre einfach gegen die Intention des Gesetzes aber so ein Kompromiss zu finden.

00:11:35: dass ich sage Ich möchte trotzdem dass wir auch als Windbranche eben langfristig den industriellen Mittelstand beliefern, der übrigens auch von uns beliefert werden möchte.

00:11:44: Der eben häufig auch erneuerbare Energie möchte, weil sie das eben brauchen um klimaneutral zu werden und so weiter und sofort.

00:11:50: da würde ich mir wünschen, dass die Parlamentarier nochmal darüber nachdenken und dass wir da eine Regelung finden, die das Cherry Picking zwar vermeidet aber trotzdem diese Wechselmöglichkeiten erlaubt.

00:12:02: Meines Erachtens wird jetzt ganz gut deutlich, eine Vielzahl von Themen haben und die auch nicht ganz einfach sind, die auch komplex sind.

00:12:11: Da ist es ja auch nachvollziehbar dass die Politik vielleicht ein bisschen länger braucht um Kompromisse zu finden und das die verschiedenen Ressorts da vielleicht auch noch nicht ganz eindeutlich immer sind.

00:12:20: Ist es dann nicht auch in Ordnung wenn Gesetze einfach mal ein bisschen längere dauern?

00:12:24: Ja im Prinzip stimme ich dir da vollkommen zu.

00:12:27: man sollte eigentlich immer Genauigkeit für Schnelligkeit.

00:12:31: Es ist nicht schlimmer als ein Gesetz, das eigentlich gut gemeint ist.

00:12:33: Aber dann schlecht gemacht ist in der Hektik.

00:12:36: Trotzdem haben wir jetzt hier ja diesen Druck, dass zumindest diese Einführung von CFDs man hätte theoretisch auch die Möglichkeit, dass man sagt Man führt nur die CFDS ein aber dann müsste man das Gesetzespaket des EEG-Ausgleichen noch mal neu genehmigen lassen durch die EU.

00:12:52: Also wir haben da schon den Druck,

00:13:00: Und

00:13:00: die brauchen wir am ersten Januar.

00:13:01: Die müssen wir haben, damit überhaupt der Zubau in Deutschland weitergeht.

00:13:05: Wenn wir das nicht haben, dann geht der Zubau nicht weiter und jetzt kann natürlich das Parlament überlegen ob sie irgendeine Form von EEG-Leit machen wo Sie solche Dinge einfach vorziehen und sagen dass andere machen werden im Nachhinein mit mehr Zeit, mit mehr

00:13:19: Ruhe.

00:13:19: Wäre das für den Bundesverband Windenergien eine tragbare Lösung?

00:13:22: Das wäre auf jeden Fall tragbar weil wir natürlich auch sagen... Die Sachen sind komplex, da braucht man eventuell Zeit für.

00:13:30: Aber

00:13:31: wir sehen das ja auch bei Offshore jetzt wohl eben keine Ausschreibung waren.

00:13:35: wo dann diese Konverter... Da haben wir die Pause und wir sehen eben diejenigen die dann gerade angefangen haben eben auch europäisch Konvertersstationen zu bauen und so.

00:13:44: Diese ganzen Industrien die daran hängen Die haben jetzt nichts zu tun, die kommen nicht voran und die müssen dann Leute entlassen.

00:13:51: Also wir haben ja immer hinter jedem dieser Gesetze hängt eine ganze Wirtschaftskette, eine ganze Industrie verschiedene Industriebereiche, die Zuliefererindustrie Und von daher ist es eben so wichtig dass wir da als keine Pause machen und das wir zumindest eben ich sag mal jetzt ein EEG-Light auf jeden Fall zum ersten Januar brauchen.

00:14:12: Schön wäre natürlich wenn wir das wirklich hinkriegen könnten ein gutes und vernünftig durchdacht, das EEG noch zum ersten Januar hinzukriegen.

00:14:19: Aber das ist jetzt wirklich sportlich,

00:14:22: da

00:14:22: haben wir nicht mehr viel Zeit.

00:14:24: Also um es deutlich zu machen, wir müssen einmal durch das parlamentarische Verfahren in Deutschland, sonst deutsches Gesetz sein...

00:14:31: Genau!

00:14:31: ...und das muss dann an die EU-Kommissionen und die muss das auch nochmal bestätigen.

00:14:36: Und je mehr im Vergleich zum alten EEG verändert ist.

00:14:42: Wenn Sie jetzt sagen würden, wenn wir sagen, wir führen nur das CFD ein und ansonsten bleibt es EG-SCHW.

00:14:50: Dann wäre das sicherlich für die Kommission schneller zu prüfen als wenn wir ein komplettes EG reingeben.

00:14:56: aber natürlich würde dann auch viele Dinge fehlen, die wir uns wünschen.

00:14:59: von daher wär's schon also Das Beste wäre, wir kriegen das wirklich hin mit dem kompletten EEG.

00:15:05: Aber wenn absehbar ist, das kriegen wir nicht hin.

00:15:07: Dann würden wir uns wünschen dass die Parlamentarier sich überlegen können wir da dann vielleicht so ein EEG Leid machen eine kleine EEG-Novelle und dann den Rest diese anderen Dinge die ja auch die Anderen brauchen, dass wir sie dann im Nachhinein machen.

00:15:22: Wie wäre es mit so einer Zwischenlösung?

00:15:24: Man macht jetzt erstmal eine EG fertig.

00:15:26: Das ist dann zum ersten Jahr nur auch in Kraft und diese Genehmigung der EU, die schiebt man halt so nach.

00:15:31: dann in zwei drei Monaten später wenn die EU-Kommission halt fertig ist, so ein Vorbehalt

00:15:35: quasi Ja das ist ne schöne Idee.

00:15:38: aber ich weiß nicht was deine Bank dir sagen würde Wenn du mit einem ja wahrscheinlich kriege ich da eine Genehmigungen Wahrscheinlich wird das beihilferechtlich genehmigt.

00:15:47: Da sagt halt die Bank, das ist schön.

00:15:49: Dass du das glaubst und dass du dir sicher bist, dass die Beihilferechtliche Genehmigung kommt.

00:15:53: aber übrigens wir finanzieren es erst wenn wir wissen, dass sie da ist oder

00:15:58: zumindest mit Risikoaufschlag

00:16:03: also ich glaube auch mit einem Risiko Aufschlag der einfach Projekte dann komplett klingt weil die Bank eben ja nicht sicher sein kann, dass diese beihilfe rechtliche Genehnigung kommt.

00:16:14: Okay, das heißt wir brauchen auf jeden Fall spätestens die Genehmigung am ersten Ersten.

00:16:20: Erst im Jahr ist es ein bisschen früher, weil je nachdem wie lange dich die letzte Ausschreibungsrunde zwanzig sechsundzwanzig zieht nicht dass wir da dann irgendwie die Zuschläge erst im Januar haben und dann wird's trakelig.

00:16:31: und

00:16:32: ja natürlich also wir müssen da schon gucken gerne auch davor sind, weil wenn es irgendwie unklar ist die letzten Ausschreibungsergebnisse erst im neuen Jahr erteilt werden.

00:16:45: Wenn wir dann unsicher sind ob es da eine behilferechtliche Genehmigung vergibt oder nicht?

00:16:50: Dann wäre das natürlich wirklich sehr schlecht.

00:16:51: also von daher müssen wir auf der sicheren Seite sein, weil da wirklich eine Menge Investitionen dran hängen.

00:16:59: Also eigentlich ganz einfach, der Markt braucht halt Sicherheit.

00:17:02: Der Markt braucht irgendwie verlässliche Grundlagen dafür.

00:17:05: gibt es ein fixes Datum in dem Fall und eigentlich doch ein schönes positiver Ausblick mal weil wir sagen okay vielleicht sind die Signale in die richtige Richtung dass wir das auch noch hinkriegen müsste.

00:17:17: Ja

00:17:18: ich würde sagen wir müssen das hinkregen in irgendeiner anderen Form und es muss eben auch wirklich allen bewusst sein dass wir hier keine Zeit haben und es ist wirklich ernst ist dass wir dies zum ersten Januar brauchen.

00:17:29: Danke, Bärbel.

00:17:30: Sehr gerne Nicola hat Spaß gemacht!

00:17:32: Mir auch und wir hören uns wieder in zwei Wochen.

00:17:36: das war Wind Talks der energiepolitische Podcast des BWE.

00:17:40: ihr findet uns im Internet unter www.wind-talks.de.