WT33: AfD, Energiewende und Ostdeutschland: Was steht auf dem Spiel?

00:00:10: Willkommen zu Wind Talks, dem Energiepolitischen Podcast des BWE.

00:00:14: Alle zwei Wochen sprechen wir hier über die energiepolitische Lage und wie der Bundesverband sie einordnet.

00:00:19: Mein Name ist Nikola Bilo und mit mir im Studio ist Bebel Heidelberg, die Präsidentin des BVE.

00:00:24: Hallo Bebel!

00:00:26: Bärbel.

00:00:27: mit so ein bisschen Sorge blicken wir im Moment nach Sachsen-Anhalt.

00:00:30: Ich habe mir mal aktuelle Umfragewerte rausgesucht, da liegt die AfD bei forty Komma sechs Prozent und die CDU bei fünfundzwanzig roundabout linke bei zwölf Komma Sechs und bei allem anderen.

00:00:43: SPD BSW Grüne müssen überhaupt in den Einzug in den Landtag bangen.

00:00:49: das könnte dazu führen dass die AfD doch ziemlich viel Einfluss in diesem Land gewinnen wird.

00:00:56: Wie schätzt du das aus Sicht der Windenergie ein?

00:01:00: Naja, die AfD sagt ja immer sehr deutlich dass sie eigentlich nicht wirklich an den Klimawandel glaubt.

00:01:05: Sie sagt er existiert nicht und sie macht ja schon recht deutlich Opposition gegen Erneuerbare.

00:01:12: und vor allen Dingen sagt sie auch... Ich meine, das könnte Sachsen-Anhalt jetzt so nicht entscheiden.

00:01:17: Aber sagt ja schon wir sollten uns wieder mit russischem Gas versorgen weil es ja billig und einfach ist und von daher würden wir da eine neue Abhängigkeit kommen.

00:01:26: aber das könnte den Bundesland alleine gar nicht entscheiden.

00:01:28: aber insgesamt ist das natürlich so dass die AfD sich schon sehr klar gegen erneuerbare positioniert obwohl Mit einer Einschränkung, man ja auch in der Umfrage noch nicht eben rausgefunden hat.

00:01:43: Dass durchaus auch sehr viele AfD-Wähler ihre eigene PV-Anlage haben und so weiter und sofort und eigentlich die Energiewende durchaus auch positiv sehen.

00:01:53: aber das Parteiprogramm der AfD ist da doch sehr gegen die Erneuerbaren.

00:01:58: Und du hast das russische Gas angesprochen.

00:02:00: also da wird ja relativ klar es gibt schon ein deutliches Gegenprogramm zu den Erneuerbaren und ich hatte mir das jetzt auch angeschaut, also russisches Gas aber auch Atomenergie.

00:02:13: Den Fahrt des Ausstiegs wieder verlassen, also wieder Atomen-Energie nutzen Auch wenn sie es da in einem Land nicht entscheiden können.

00:02:22: Aber die Divisionen, die Sie haben ist schon sehr deutlich und ganz schön düster.

00:02:27: Ja, aber dann muss man ja unterscheiden.

00:02:29: Also Ich glaube so Russisches Gas wäre ja wirklich eine reale Option.

00:02:34: Natürlich kann man technisch, wenn man das will wieder russische Skars kaufen und ich bin ziemlich sicher dass Herr Putti in uns es auch verkaufen würde.

00:02:42: also also das könnte man Wenn man das wollte.

00:02:44: als Bundesrepublik könnte man das sehr schnell umsetzen.

00:02:48: Dieses Gerede vom Wiedereinstieg in den in die Atomkraft Das halte ich wirklich einfach für ziemlich im Blödsinn, weil wir alle wissen dass die Atomkraftwerke, die jetzt vom Netz gegangen sind.

00:02:59: Dass wir sie nicht wieder so ohne weiteres ans Netz nehmen können das wir kein Personal mehr haben keine Brennstäbe haben keine Sicherheitsüberprüfung.

00:03:07: also das halte Ich für sehr unwahrscheinlich.

00:03:08: aber natürlich ist dieses Gerede davon und dass man den Menschen eben vormacht das ginge so einfach.

00:03:15: Das halb ich schon für sehr gefährlich.

00:03:17: und dass Sie den Ausbau der Erneuerbaren zumindest ausbremsen würden, davon bin ich ziemlich überzeugt.

00:03:25: Dann lass uns doch mal bei dieser Frage wahrscheinlich unwahrscheinlich bleiben.

00:03:28: also du hast jetzt schon gesagt manche Dinge liegen einfach in der Planungskompetenz des Bundes.

00:03:33: da kann das Land gar nicht raus auch bei den Flächenzielen zum Beispiel die müssen sie einfach ausweisen?

00:03:39: Es sei denn Sie kommen eben es sind mehrere Bundesländer und sie kommen dann über dem Bundesrat.

00:03:44: also insofern ist es schon eine Gefahr aber eher eine indirekte wenn es mehr Bundesländern werden.

00:03:50: Gut, und da kann man jetzt auch sagen insgesamt gibt es einfach eine Gefahr.

00:03:53: Wenn die AfD einen Einfluss gewinnt mit jedem Bundesland, mit jedem Mandat was dazukommt, mit jeder Entscheidung, mit dem Landrat kommt es zu mehr Einflust der AfD.

00:04:06: Und das hat natürlich immer negative Konsequenzen.

00:04:09: Natürlich aus unserer Sicht noch aus der demokratischen Sicht hat das immer negative Konsequenzen.

00:04:14: Aber was könnten Sie jetzt konkret in Sachsen-Anhalt umsetzen?

00:04:16: Was ärgert das, wo wir uns quasi am meisten verfürchten würden als Windbranche.

00:04:22: Sie könnten natürlich darauf hinwirken dass eventuell die Zwei- und Dreißiger Flächenziele dann doch nochmal wieder infrage gestellt werden.

00:04:28: also das können sie auch nicht alleine.

00:04:30: aber da könnten sie über ein Bundesrat drauf hinwirken weil das ja noch nicht so richtig festgeschrieben ist Und sie könnten natürlich auch im Bundesland wieder eigene Auflagen machen.

00:04:41: beispielsweise könnten sie sich einen Bürgerbeteiligungsgesetz ausdenken, was eigentlich dann ein Windkraftverhinderungsgesetz ist.

00:04:49: In dem man einfach die Abgaben sehr hoch setzt.

00:04:52: Wir haben das ja schon mal in Brandenburg erlebt als in einem Gesetzentwurf da Nullkommar acht Zentren standen.

00:04:57: also wenn man Projekte dann einfach so teuer macht Das kann ich als Land schon dass es eben nicht mehr attraktiv ist Dann kann ich Windkraft de facto dann schon zumindest sehr gehörig ausbremsen

00:05:09: Und vor allen Dingen die Projekte, die jetzt vielleicht noch gar nicht genehmigt und bezuschlagt sind.

00:05:13: Sondern vielleicht jetzt gerade in der Pipeline ist und die dann einfach keine Planungssicherheit haben?

00:05:17: Genau!

00:05:17: Und auch über die Raumordnung könnte ich natürlich auch noch mehr Auflagen reinbringen.

00:05:22: Da gibt es ja immer so Dinge wie eine Nutzung von Wald zum Beispiel, die ich verhindern kann oder eben Windflächen da ausweisen wo sie absolut unattraktiv sind.

00:05:32: also gerade auf die Zwei- und Dreißigerziele hin Könnte man da glaube ich schon eine Menge machen, was die Windenergie total bremst?

00:05:41: Total bremsen würde, verlangsamen würde.

00:05:43: Jetzt hast du gerade Brandenburg angesprochen als anderes Beispiel wo es sowas wie ein Moratorium ja auch gibt das also jetzt bis Januar siebenzwanzig neue Genehmigung einschränkt.

00:05:56: dann gucken wir nach Sachsen-Anhalt, wir gucken nach Mecklenburg-Vorpommern.

00:06:00: Jetzt frage ich mal ganz kletzerisch haben wir ein Problem mit dem Osten?

00:06:04: würde ich ganz klar mit Jein darauf antworten.

00:06:09: Ich denke schon, dass wir beobachten können das in vielen neuen Bundesländern die Akzeptanz der Windenergie schwächer ist als in den westlichen und alten Bundesländern.

00:06:18: Das können wir glaube ich schon auch so für allgemeinernd beobachen.

00:06:22: aber wir müssen auch einschränken.

00:06:23: zum Teil... haben wir vielleicht da auch nicht gut genug aufgepasst, dass das passiert.

00:06:28: Also das was so mit Bürgerbeteiligung beispielsweise in NRW oder in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen wo diese Bürgervindparks entstanden sind?

00:06:39: Das waren ja die ersten Windparks.

00:06:41: Das hat da super funktioniert und ich glaube wie als Brancher haben wir auch gedacht, das kann man so eins zu eins auf die neuen Bundesländer übertragen.

00:06:49: Das

00:06:50: funktioniert glaube ich nicht so einfach weil die Menschen anders aufgewachsen sind Auch nicht diese Erbengeneration einfach gibt, die es im Westen durchaus gibt.

00:06:59: Und auch so dieses Gewohntseingeld anzulegen Bürgerbeteiligung da gibt's keine Kultur für und wir haben das übertragen uns.

00:07:07: zum Teil sind natürlich auch... Firmen aus den alten Bundesländern rübergegangen in die neuen Bundesländer haben da Windparks gebaut, waren nicht vor Ort.

00:07:16: Waren nicht ansprechbar?

00:07:17: Haben die Kommunen nicht mit ins Boot genommen?

00:07:20: Also ich glaube ein Teil haben wir als Pranksche auch einfach falsch gemacht.

00:07:24: Du hast jetzt gesagt, wir haben da nicht die Kultur im Osten für gehabt und dann hast du die westlichen Firmen angesprochen.

00:07:30: also in Teilen war es ja auch das Kapital dass einfach nicht da war.

00:07:33: Genau!

00:07:34: Und

00:07:34: dann haben wir nicht nur als Branche was falsch gemacht sondern uns ist ja dann ein generelles Problem der Wiedervereinigung

00:07:40: Ja, schon.

00:07:40: Aber natürlich hätte – also jetzt generell bei der Wiedervereinigungshätte ja auch niemand uns daran gehindert Gewinner und Steuereinnahmen und so da vor Ort zu lassen.

00:07:51: Also man hätte das schon anders machen können.

00:07:53: Es wäre auch glaube ich jetzt falsch da irgendwie mal einen bösen Willen zu unterstellen oder so.

00:07:57: Das ist einfach so gelaufen Und der Endeffekt ist dass es eben so ist Dass sich die neuen Bundesländer da zum Teil einfach abgehängt fühlen Dass sie das Gefühl haben wir bei uns ... gehen hier Arbeitsplätze verloren, die jungen Menschen gehen weg und wir haben da verloren.

00:08:14: Das ist zumindest ja erst mal so ein Gefühl was man hat ob jetzt dann objektiv so ist oder nicht das ist etwas ganz anderes.

00:08:19: aber die Menschen haben das Gefühl... Und ich glaube da es jetzt weil ich will immer in jedem Podcast auch einen positiven Turnaround haben.

00:08:26: Ich bin gespannt!

00:08:28: Daran müssen wir jetzt anknüpfen und gucken wo es so Möglichkeiten gibt.

00:08:31: und es gibt da auch wirklich Im Osten total tolle Beispielspiele, wie zum Beispiel das Net Zero Relay Lausitz wo man versucht aus dem ehemaligen Kohlestandort eben jetzt so net zero relay zu machen.

00:08:44: Das heißt also

00:08:46: genau erklär mal also lauses ehemalliger Kohlestandort eigentlich strukturmäßig vollkommen hinter der Zeit und auch eine zeitlang ganz abgehängt gewesen.

00:08:56: Aber jetzt gibt es dann einige Projekte, die die Lausitz wieder zu einem Standort machen

00:09:02: wollen?

00:09:02: Genau da versucht man wirklich eben erneuerbare Energien zu etablieren bzw.

00:09:07: man hat schon die erneubaren Energien Wertschöpfung dran zu hängen und dann halt auch möglichst wertschöpfung, die eben möglichst klimaneutral ist.

00:09:16: Da sind zum Teil Chemiefirmen, die versuchen da dann möglichst klimaneutral zu produzieren und insgesamt eben wirklich Wertschöffungen um die Erneuerbaren herum zu etablieren oder da wo Standorte sind Industriestandorte dann erneuerbare dazu etablieren damit man dann die Energieversorgung hat.

00:09:34: also man versucht ... das jetzt nachzuholen, dass man wirklich im System denkt.

00:09:38: Und ich war jetzt gerade letzten zwei Tage beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Sarau...

00:09:44: Mit Friedrich Merz zusammen?

00:09:46: Nicht ganz mit Friedrich-Merz zusammen!

00:09:47: Aber er war auch

00:09:49: da?!

00:09:49: Ja, ich habe ihn leider... knapp verpasst, weil ich zu einem anderen Termin musste.

00:09:53: Aber was ich sagen wollte... Ich finde es einfach super, dass es so ein ostdeutsches Wirtschaftsforum gibt!

00:09:57: Weil das gibt sonst nirgendwo in der Bundesrepublik.

00:10:00: Das ist einfach so'n Forum wo ganz viele verschiedene Unternehmenbranchen zusammenkommen sich zwei Tage da austauschen im Vortragsformaten und da habe ich auch ganz viele Ideen gesehen die in Brandenburg entstanden sind, wo man versucht Elektromobilität aufs Fliegen zu übertragen, neue Carbonfaser Verbundstoffe entwickelt, die eben Flugzeuge noch leichter machen.

00:10:24: Es gibt da durchaus wirklich Beispiele wo man eben versucht Wir haben die erneuerbaren Energien hier wir haben den Platz und das muss man ja auch wirklich sagen wir haben wirklich viele gute Standorte in Ostdeutschland wo man wirklich versucht dann eben so wie auch in Ertrag mit dem Verbundkraftwerk einfach ein geschlossenes System zu machen was dann wirklich wie ein normales Kraftwerk eben wirklich auch Grundlast liefern kann oder wo man Wertschöpfung direkt an die Windpacks ankoppelt, Industrieverbräuche.

00:10:54: Ich glaube da gibt es viele Ideen und für mich wäre das eigentlich so der Wunsch, da muss es hingehen.

00:11:00: also ich glaube Weg zurück ist nie richtig.

00:11:03: und was die AfD im Moment verspricht zurück in die gute alte Zeit.

00:11:12: Aber die gute, alte Zeit wissen wir ja alle immer wenn man uns von der guten alten zeit erzählt und wenn wir dann genauer hingucken ist sie gar nicht so gut.

00:11:18: das ist glaube ich nicht der weg sondern aber wir müssen eben zeigen dass Windenergie oder erneuerbare Energien eben nicht einfach nur so eine ideologische Spinneridee aus dem Westen ist, sondern dass wir damit Strom bezahlbar machen können.

00:11:31: Dass wir uns damit unabhängig machen können und dass wir da mit Wertschöpfung vor Ort generieren das wird damit Arbeitsplätze verort generieren oder eben auch Beteiligung Bürgerbeteiligungen an den Windparks direkt entweder in einer direkten Form von Bürger Energie oder aber für günstige Stromtarife oder über eine kommunale Beteilligung.

00:11:49: Wir müssen den Menschen einfach wirklich zeigen dass sie was davon haben, wenn da erneuerbare Energien entstehen.

00:11:55: Und ich glaube nur das kann der Weg sein!

00:11:58: Alles andere, was wir irgendwie versuchen zu erklären warum wir die AfD vielleicht nicht als ideale Partei sehen und warum wir sie für undemokratisch halten... Ich glaube es wird nicht so richtig fruchten, wenn's im Menschen besser geht und wenn Sie sehen, Sie haben eine Perspektive

00:12:13: Vor Ort.

00:12:15: Konkrete, konkrete sichtbare Möglichkeit an diesen Strukturwandel-Prozessen die nicht immer reibungslos sind aber die vielleicht hier und da doch einfach nach vorne bringen dass man daran patzipieren kann

00:12:29: ja und vielleicht auch noch mal zeigen.

00:12:30: so also wenn man jetzt zum Beispiel auch Gasnetze anguckt.

00:12:33: die sind eigentlich in den neuen Bundesländern häufig viel besser als bei uns.

00:12:36: also sie sind eigentlich im großen Teilen schon Wasserstoff Ready.

00:12:40: Also da gibt es enorme Chancen.

00:12:42: Ich glaube, wir müssen jetzt wirklich darauf hinarbeiten auch als Branche.

00:12:46: Dass wir die Chancen aufzeigen, die die Erneuerbaren bieten und darüber die Menschen überzeugen.

00:12:52: Meiner Meinung nach überzeugt das mehr als jedes Überreden oder Diskutieren.

00:12:59: Die Menschen müssen merken sie haben was davon und ihr Leben wird besser und vielfältiger und schöner und die jungen Menschen bleiben im Land und gehen eben nicht weg.

00:13:08: dann werden wieder Erfolg haben und dass ist jetzt unsere Aufgabe.

00:13:12: Ja, jetzt sind wir sehr negativ eingestiegen in diesen Podcast-Verbel.

00:13:14: Aber das war doch eigentlich ein schönes Schlusswort!

00:13:16: Ich würde sagen, wir belasten uns dabei und hören uns zwei Wochen wieder.

00:13:19: Ja, sehr gerne!

00:13:21: Und das war Windtalks – Wir hören uns in zwei Wochen weiter und bis dahin findet ihr uns im Internet unter www.windminustalks.de und ihr konzert überall da wo es Podcast gibt.